Namibias Demokratie stärken

Von Brigitte Weidlich, WindhoekDer Leiter des Instituts für Öffentliche Politforschung (IPPR), Graham Hopwood, sagte gestern, die namibischen Bürger würden ihr Vertrauen in die Regierung und die Behörden verlieren und seien darüber frustriert, dass diese „nicht liefern“. Zur Stärkung der namibischen Demokratie sei auch die Rolle der Medien und der Zivilgesellschaften wichtig. „Es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und zu entscheiden, was getan werden kann, um die Demokratie in Namibia zu stärken“, sagte Hopwood. Laut der Anfang des Jahres veröffentlichten Afrobarometer-Meinungsumfrage ziehen nur 56 Prozent der namibischen Befragten „Demokratie jedem anderen System vor, gegenüber 76 Prozent im Jahr 2014“. Dabei sollten sie sich zu der Frage ,,Wollen Namibier immer noch eine Demokratie?“ äußern. Der Chef-Analyst des Survey Warehouse in Windhoek, Christian Keulder, betonte, dass manche der befragten Personen sogar ein undemokratisches Regime bevorzugen: „Das ist besorgniserregend.“ Die Bürger würden ferner die Arbeit der Nationalversammlung, des Nationalrats sowie der Regionalräte und Lokalverwaltungen bemängeln. Keulder stützte sich auf Ergebnisse der Umfragen von 1991 bis 2021. „Nur 27% der Befragten hatten 2021 noch Vertrauen in das Präsidentenamt.“ Das Vertrauen in die Nationalversammlung hat in den vergangenen Jahren ebenfalls abgenommen. Setzten im Jahr 2014 noch 42 Prozent der Bürger ihr Vertrauen in dies Gremium, so sank dies 2021 auf nur 18%. Die Skepsis gegenüber Behörden und staatlichen Instanzen sei deutlich größer geworden. „Es gähnt eine Kluft zwischen Beamten und Bürgern. Der Staatsapparat ist hohl geworden, die Verbindung zur Bevölkerung existiert kaum noch“, konstatierte Keulder.Auf politscher Ebene sei das Vertrauen in politische Parteien ebenfalls geschwunden. „Die (eingesessenen) Parteien haben keine neuen Ideen mehr, mit denen sie die Wähler inspirieren können“, so der Analyst.Der Vertreter der AR-Bewegung, George Kambala, hielt daran fest, dass seine Bewegung sich deshalb nicht als politische Partei verstehe, denn man wolle nicht in die gleiche Falle wie die älteren Parteien tappen, die behäbig wurden sobald sie länger an der Macht waren. Die jüngste Abgeordnete der Nationalversammlung, die 22-jährige Patience Masua (Swapo) meinte, die Nationalversammlung sei nach der vierten COVID-19-Welle vor einem Jahr aktiver geworden. So könne man mittlerweile die Sitzungen des Parlaments sowie die öffentlichen Anhörungen von parlamentarischen Ausschüssen in den sozialen Medien live mitverfolgen.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-26

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