Nach Klage Südafrikas

Den Haag (dpa) - Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt, wie das höchste UN-Gericht in Den Haag entschied.

Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.

Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels „einen völkermörderischen Charakter“, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen zurück. Allerdings könnten Äußerungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partgei Otzma Jehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich weitere Probleme in dem Verfahren in Den Haag bereiten: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert.