Nach 3 Monaten Pause - Parlament tagt wieder

Windhoek (bw) – Die Nationalversammlung hat am Mittwoch zum ersten Mal seit dem 31.Oktober 2024 ihre Sitzungen wieder aufgenommen, doch der Parlamentspräsident Peter Katjavivi kündigte sogleich an, dass die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode in sechs Wochen, am 19. März sein wird. Damit wird auch für den Drei-und-achtzigjährigen die zehnjährige Amtszeit als Vorsitzender der Nationalversammlung enden.

Katjavivi kündigte Feierlichkeiten zum Tag der namibischen Verfassung an, der dieses Jahr auf einen Sonntag, den 9. Februar, fallen wird und die im Parlamentsgarten geplant sind.

„Wie wir wissen, hatte unsere verfassungsgebende Versammlung am 9.Februar 1990 - nach weniger als drei Monaten Debatte – Namibias Verfassung einstimmig angenommen und maßgeblich daran beteiligt war unser am 4. Februar 2024 verstorbener Präsident Hage Geingob“, sagte Katjavivi. Es sei daher im Rahmen der Würdigungen zum ersten Jahrestag seines Todes geplant, nicht nur als Parlament den Jahrestag der Verfassung und Geingobs Verdienste als damaliger Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung vor 35 Jahren zu würdigen.

„Unsere Feierlichkeit wird gemeinsam mit der Bank of Namibia (BoN) veranstaltet, die einen besonderen Geldschein zu Ehren von Präsident Geingob veröffentlichen wird“, erklärte Katjavivi. Auch der jetzige Präsident Nangolo Mbumba werde anwesend sein. Katjavivi teilte auch mit, dass am zweitletzten Sitzungstag, Präsident Mbumba eine Abschiedsrede vor dem Parlament halten wird, welches dann am 18. März sein soll.

Die Anwesenheit aller Abgeordneten an dem Tag sei Pflicht, ließ Katjavivi wissen, dessen Amtszeit von viele abgebrochenen Sitzungen mangels Beschlussfähigkeit geplagt war, da Parlamentarier fern blieben und kein Quorum vorhanden war.

Ob der jetzige Finanzminister Iipumbu Shiimi noch den neuen Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 2025/26, das am 1. April beginnt, vorlegen wird, ließ der Parlamentspräsident jedoch offen.

Am Mittwoch saß eine Delegation des schwedischen Parlaments auf der Besuchergalerie in der Nationalversammlung. Sie sind auf Besuch in Namibia. Am Mittwoch wurden alle Tagesordnungspunkte vorerst vertagt, nur ein neues Straßengesetz, dass der Verkehrsminister John Mutorwa im vorigen Oktober verteilen ließ, wurde kurz erörtert.