Mo-Ibrahim-Stiftung schätzt Namibia ein

Der „Ibrahim-Index für afrikanische Staatsführung“ dürfte als unabhängige Initiative mehr Gewicht tragen als die sogenannten Peer-Reviews der Afrikanischen Union (AU), deren positive Ergebnisse die namibische Regierung gern feiert. Tatsache ist allerdings, dass Namibia auch in diesem Fall nicht schlecht abschneidet.

Von Frank Steffen, Windhoek

Die „Mo Ibrahim Foundation“ (MIF) hat ihren „2022 Ibrahim-Index für afrikanische Staatsführung“ (IIAG) herausgegeben. Die Stiftung wurde im Jahr 2006 von Mo Ibrahim gestiftet, nachdem der Cetel-Firmengründer im Jahre 2003 seinen Betrieb, der in 14 Afrika-Ländern aktiv war, abgestoßen hatte und dadurch zum Milliardär wurde. Ibrahim versprach grundsätzlich, den demokratischen Wandel in Afrika zu unterstützen – das tut er bis heute.

In dem Bericht sind die neusten Einschätzungen der afrikanischen Staaten aufgeführt und bemängelt die Stiftung: „Die Fortschritte der letzten zehn Jahre (2012-2021) im Bereich der Staatsführung sind gefährdet, da die Regierungsführung in Afrika seit 2019 insgesamt stagniert.“ Die Verbesserungen bei der menschlichen Entwicklung und den wirtschaftlichen Grundlagen würden durch eine zunehmend prekäre Sicherheitslage und einen demokratischen Rückgang untergraben, während der Kontinent damit kämpfe, die Auswirkungen globaler, nicht in Afrika entstandener Herausforderungen, wie der COVID-19-Pandemie und der Klimakrise, zu bewältigen.

Namibia an achter Stelle

Diese Bemerkungen treffen auf die Einschätzung Namibias zu. Dabei schneidet Namibia im Trend für die Jahre 2012 bis 2021 nicht schlechter ab und bekleidet die Position 8 aus 54 Ländern (Gesamtnote 64,1%). Die Liste wird von Mauritius angeführt und Süd-Sudan bildet das Schlusslicht. Die Plätze 7 und 9 gingen an Ghana beziehungsweise Senegal (Südafrika steht auf Platz 6).

Namibia hat sich während der zehn Jahre mit genau einem Punkt verbessert. Die Rechnung basiert indessen auf gewichteten Mittelwerten, wodurch der verzeichnete Niedergang der „Sicherheitslage und Rechtsstaatlichkeit“ mit 3,0 Minuspunkten mehr Gewicht trägt, als die Verbesserung von 5,8 Pluspunkten im Bereich „Grundsätze für wirtschaftliches Wachstum“.

Auch die Entwicklung der Menschen (Gesundheit, Bildung, Sozialsicherheit und Nachhaltigkeit) verzeichnete eine Verbesserung von 1,2 Punkten, aber unter der Rubrik „Teilhabe, Rechte und Einbeziehung“ gab es ein kleines Minus von 0,1. Unter letztgenannter Rubrik verzeichnen die Frauenrechte eine Verbesserung ( 5), aber die politische Einbeziehung und Gleichheit sowie Stand der Menschenrechte negieren diese Verbesserung.

Russland und Ukraine

Laut dem Bericht hat die Sicherheitslage in Afrika ab 2017 einen stetigen Rückgang verzeichnet, das treffe insbesondere auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu. Diese Situation werde durch den anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine noch verschärft, wenngleich diese Auswirkungen sich erst im nächsten Bericht niederschlagen dürften.

Der ehemalige namibische Präsident, Hifikepunye Pohamba, hatte im Jahr 2015 den wertvollen Mo-Ibrahim-Preis für gute Regierungsführung in Afrika erobert. Der Preis in Höhe von fünf Millionen US-Dollar bescherte Pohamba etwa 57 Millionen N$. Der Ex-Präsident soll demnach den Lebensstandard seines Volkes verbessert und gut regiert haben.

Die Stiftung gewährt keine Zuschüsse und bringt keine Mittel auf. Sie konzentriert sich auf die Definition, Bewertung und Verbesserung der Regierungsführung und des Führungsstils in Afrika durch vier Hauptinitiativen: i) den Ibrahim-Index für afrikanische Staatsführung; ii) den Ibrahim-Preis für Leistung und Führungsqualitäten in Afrika; iii) das Ibrahim-Governance-Wochenende und iv) die „Ibrahim Leadership Fellowships“.