Mindestlohn ab 2024 geplant

Rietfontein/Windhoek (bw) • Der langgehegte Plan der Regierung, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, soll nun bis März 2024 umgesetzt werden.

Das kündigte der Arbeitsminister Utoni Nujoma an.

„Die Regierung stellt sich einen Mindestlohn von 18 N$ pro Stunde vor“, teilte Minister Nujoma am Freitag auf dem Kongress der Gewerkschaft NAFAU an. Der elfte Kongress der Namibia Food and Allied Workers Union (NAFAU) fand auf der Farm Rietfontein bei Grootfontein statt.

„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich im vergangenen Monat den Bericht der Lohnkommission zur Einführung des nationalen Mindestlohns, ergänzt durch eine Machbarkeitsstudie und Empfehlungen der Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO), an den Arbeitsbeirat geschickt habe,“ so Nujoma.

„Es wird ein nationaler Mindestlohn von 18 N$ pro Stunde vorgeschlagen. Wir planen die notwendigen Beratungs- und Kabinettsprozesse abzuschließen, um bis zum ersten Quartal des kommenden Jahres einen nationalen Mindestlohn einführen zu können.“

Der Minister sagte auch, dass ein Mindestlohn kein Ersatz für Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften sei. Von dem Mindestlohn sollen Geringverdiener profitieren, insbesondere diejenigen, die keiner Gewerkschaft angehören. Es werde erwartet, dass die Löhne und Sozialleistungen, die die Gewerkschaften für ihre Mitglieder aushandeln können, die Mindestlöhne überschreiten, verdeutlichte Nujoma.

In Namibia gibt es schon in der Landwirtschaft und im Baugewerbe Mindestlöhne, die vom Privatsektor mit den Gewerkschaften ausgehandelt wurden. Die Regierung selbst hatte bisher einen Mindestlohn für Hausangestellte festgelegt.

Nujoma teilte auch mit, dass Namibia an dem „UN-Global Accelerator“ Programm für Arbeitsplätze und Sozialschutz teilnimmt. Im Rahmen dieses Programms entwickelt Namibia derzeit einen „ehrgeizigen Fahrplan“ zur Einführung von Programmen, die einen erheblichen messbaren Einfluss auf die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und die Ausweitung des Sozialschutzes haben werden.

Nujoma sagte die geplante Einführung einer staatlichen Rentenversicherung käme gut voran und werde vom UN-Programm unterstützt. Bald soll auch eine Erwerbslosenversicherung eingeführt werden. Für diese Pläne müssten nächstes Jahr einige Gesetze geändert werden, darunter das Arbeitsgesetz und das für Sozialschutz, kündigte Nujoma an.