Lob und Tadel von der Afrikanischen Union

Windhoek (bw) – Präsident Nangolo Mbumba hat vorige Woche den ersten Namibia-Bericht der Kommission für gute Regierungsführung der Afrikanischen Union (AU) vorgestellt.

Der afrikanische „Peer-Review“-Mechanismus (APRM) ist ein Instrument der freiwilligen Bewertung für AU-Mitgliedsstaaten. Es entstand nach einem AU-Gipfel 2001, als afrikanische Staats- und Regierungschefs Kriterien für gute Staatsführung und Aktivitäten sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene festlegten.

Das APRM-Sekretariat verwaltet die Überprüfungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Experten besuchen die Staaten und erstellen anschließend einen umfassenden Bericht. Namibia ist dem Mechanismus 2017 beigetreten und hat ein eigenes APRM-Büro eingerichtet. Im Oktober 2021 wurde Namibias eigener Selbstbewertungsbericht vorgelegt. Der Besuch der Prüfungsmission erfolgte vom 25. Oktober bis 10. November 2021.

Der jetzt veröffentlichte, sehr detaillierte Bericht von knapp 300 Seiten lobt zwar Einrichtungen wie das Amt des Ombudsmanns, das private „Legal Assistance Centre“ (LAC) und die Anti-Korruptionskommission, fordert aber auch mehr Einsatz im Kampf gegen Korruption.

Mängel beim Umsetzten der Landreform und Regierungsprojekten sowie der Dezentralisierung von Regierungsaufgaben an die Regionen wurden ebenfalls genannt. Die APRM-Experten haben die Einrichtung einer Kommission empfohlen, die Vorgaben für schnellere Dezentralisierung erstellen sollte.

„In Namibia herrscht ein hohes Maß an Frustration (in der Bevölkerung) mit der Nichtumsetzung von Richtlinien aufgrund eines sub-optimalen institutionellen Einsatzes für eine wirksame Umsetzung“, stellt der Bericht fest. „Die gezielte Umsetzung bestehender Richtlinien wird nicht nur die Effizienz innerhalb der Regierungs-Architektur fördern, sondern auch die Leistungserbringung verbessern, Wirtschaftswachstum und inklusive Entwicklung fördern“, empfiehlt der Bericht.