Künftige Wahlkommissare interviewt

Von Augetto Graig

(Bearbeitet von Frank Steffen)

Windhoek

Ein Wahlausschuss hat sich am vergangenen Donnerstag im Büro des Parlaments mit neun der 13 Kandidaten getroffen, die sich für die beiden freigewordenen Sitze in der Wahlkommission von Namibia (ECN) interessieren. Es wurden öffentliche Interviews mit den im Voraus gekürten Kandidaten geführt und als Nächstes werden dem namibischen Präsidenten, Hage Geingob, die Namen von fünf oder sechs idealen Kandidaten zur Auswahl vorgelegt. Dieser wird die bevorzugten beiden Namen dann dem Parlamentsvorsitzenden vorlegen, damit das Parlament diese Personen bis März ernennen und damit den Fünfer-Rat des ECNs vervollständigen kann.

Laut der Ausschussvorsitzenden, Batseba Katjiuongua, auch Mitglied der Staatsdienstkommission (PSC), war dies der letzte Schritt in einem langen Prozess, fast dreißig Bewerbungen auf die dreizehn Namen zu reduzieren, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die vier, die nicht an den Interviews teilgenommen haben, hätten gute Gründe dafür angegeben, so Katjiuongua.

Außer Katjiuongua gehören dem Wahlausschuss auch Zaa Nashandi vom Rechnungs- und Prüfungsausschuss sowie der Rechtsreferent des Obergerichts, Sebastian Kandunda, der stellvertretende Vorsitzende von der Namibischen Rechtsvereinigung (LSN), Neli Tjahikika, und Harmoni Beukes von der Namibischen Qualifikationsbehörde (NQA) an.

Der Ausschuss nahm die Kandidaten in die Mangel und so befragte Katjiuongua die Kandidaten zu ihren Qualifikationen und Gründen, warum sie dem Präsidenten vorgeschlagen werden sollten. Nashandi wollte von ihnen mehr über ihr Verständnis und über die Rolle des ECNs wissen, wenn dieser sich mit umstrittenen Wahlausgängen befassen müsse, sie bezog sich auf den Fall, der 2019 vor dem Obersten Gerichtshof landete. Beukes befasste sich eingehend mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der 2019 den Gebrauch der elektronischen Wahlmaschinen (EVM) ohne überprüfbaren Papierweg verboten hatte. Tjahikika dagegen wollte wissen, wie die Integrität eines jeden Kandidaten geprüft wurde und wie sie dazu stünden.

Vilyo Ndapopiwa war der erste Kandidat, der letzte Woche interviewt wurde, gefolgt von Simeon Nghipandwa, Elago Filippus, Rakkel Andreas, Fillepus Kambonde, Evaristus Evaristus, Pius Iikwambi, Linus Simataa und Gerson Tjihenuna. Tjihenuna und Evaristus beantragen indessen als scheidende Mitglieder des ECN-Rates eine Verlängerung ihrer Amtszeit. Piteimo Hainyanyula, Sarah Negumbo, Hannu Shipena und Pinias Kashedi sind die vier Bewerber, die letztendlich nicht an den Interviews teilnahmen.

Auf der Internetseite der AZ (https://www.az.com.na/) finden Sie diesen Artikel als verlängerten Bericht, der auf die einzelnen Kandidaten eingeht.

Napopiwa ist Sozialarbeiter und Anwalt von Beruf. Er hat an der Universität von Namibia studiert, wo er auch als Vorsitzender des internen Tribunals tätig ist. Er beklagt den Mangel an Wählerbildung und glaubt, dass ECN-Mitglieder sicherstellen sollten, dass der vorgeschriebene Prozess bei umstrittenen Wahlen befolgt wird. Ergebnisse müssen bekanntgegeben werden, um den Willen der Wähler frei und fair widerzuspiegeln, und über den gesamten Prozess sollte transparent Bericht erstattet werden.

Nghipandwa ist ein ehemaliger Polizist, der bereits bei den ersten Wahlen Namibias im Jahr 1999 vor Ort war und mehrere Wahllokale in der Erongo-Region geleitet hatte. Er war an der Gründung des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten beteiligt, bevor er als Arbeitnehmer des Ministeriums für Inneres, Einwanderung und Sicherheit die zivile Registrierung von Bürgern in ganz Namibia und besonders in Tsumkwe vornahm. Seine Integrität stehe nicht in Zweifel, denn er habe die angebliche Fälschung von Rechnungen widerlegen können. Er lege großen Wert auf die Schulung von Wahlbeamten.

Fillipus war fünfzehn Jahre lang Lehrer und leitet eine Wohltätigkeitsorganisation, die gefährdeten Kindern eine Bildung ermöglicht. Er besteht darauf, dass angemessene Verfahren befolgt werden, stimmt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2019 zu und sagt, dass seine Integrität nach Jahren als Schulinspektor makellos ist, wenngleich ihm Menschen beizeiten korruptes Verhalten vorgeworfen hätten. Dies sei widerlegt worden. Er erkenne die Pflicht an, Korruption zu melden, aber auch die Menschen über die Konsequenzen aufzuklären.

Die dreiunddreißigjährige Rakkel Andreas ist eine verheiratete Mutter und Autorin politischer Fiktion. Sie ist auch Politikwissenschaftlerin und ehemalige Journalistin, die seit 2014 an verschiedenen Wahlen in Opuwo, Windhoek und in Nigeria, Südafrika, Mosambik, Simbabwe und Kenia im Auftrag der Afrikanischen Union teilgenommen hat. „Wahlen basieren auf Vertrauen“, sagt sie, und darum sei es äußerst wichtig, dass politische Parteien über die öffentliche Finanzierung Rechenschaft ablegen. Die ECN müsse das Vertrauen in den Wahlprozess stärken und sie stimme der Entscheidung des Gerichts zu, dass ein nachvollziehbarer Papierweg notwendig sei. Professionalität und Integrität seien Eigenschaften von großer Bedeutung für ECN-Mitglieder.

Kambonde ist ein Experte für Logistik, Beschaffung und Lieferkettenmanagement, ein erfahrener Projektleiter mit 16 Jahren Erfahrung bei Telecom Namibia und bis heute beim Namibischen College für Fernunterricht (Namcol) beschäftigt. „Ich habe die Leidenschaft, meinem Volk zu dienen und zum ‚Nation Building‘ beizutragen, und eine Leidenschaft für Gerechtigkeit.“ Umstrittene Wahlen würden durch Aufklärung der Wähler und der Zivilgesellschaft vermieden, indem Interessengruppen darüber informiert würden, was das Gesetz verlange. Wahllokale sollten Vorfälle aufzeichnen und Fragen vor die entsprechenden Gerichte bringen. „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Transparenz bedeuten Integrität.“ Er bestand darauf, dass soziale Medien genutzt werden, um jüngere Wähler aufzuklären und ihnen die Konsequenzen zu verdeutlichen, wenn sie nicht wählen.

Evaristus beantragte die Wiederaufnahme seines Amtes. Er fordert die frühzeitige Annahme und Umsetzung geänderter Wahlgesetze. „Mit Wahlen zählt die Wahrnehmung. Kommissare müssen unabhängig sein, weil sie unterschiedlichen Menschen mit unterschiedlichen Interessen dienen", sagt er. Er gab zu, dass das Wahlgesetz 2019 unvollständig ausgeführt worden war und dass ein Papierweg notwendig sei. „Die Technologie war jedoch damals nicht verfügbar und jetzt fehlen die Mittel für den Einkauf dieser Drucker, obwohl die Verwendung der EVMs immer noch eine Option ist“, meinte er und scheint damit den Gerichtsbeschluss umgehen zu wollen. „Als Kommissar sollten man die Arbeit mit Integrität erledigen."

Iikwambi ist Anwalt und Mitglied der LSN. Er arbeite gern mit jungen Menschen und sei derzeit an der Entwicklungsbank von Namibia beschäftigt. „Wahlen beinhalten Emotionen und eine umstrittene Wahl kann auch durch den Charakter der Mitbewerber getrübt werden. Ein Kommissar muss eine unabhängige und unparteiische Rolle spielen“, sagt er. In Bezug auf den Fall des Obersten Gerichtshofs von 2019 sagt er, die ECN hätte der Anwendung nicht widersprechen sollen, sondern hätte stattdessen darauf hinweisen sollen, dass sie dem Gerichtsbeschluss gehorchen würde. „Es war falsch, meiner Meinung nach, Partei zu ergreifen und die Unabhängigkeit preiszugeben."

Simataa, ein ehemaliger Lehrer, ist seit vielen Jahren für die Ausbildung in vier Regionen im Auftrag der Anti-Korruptionskommission Namibias (ACC) verantwortlich. „Integrität ist alles. In meinem Leben versuche ich diese immer zu wahren. Bei der ACC stoßen wir auf viele Integritätsdilemmata, aber ich sage immer, dass ich das nicht so machen kann, weil ich meine Integrität nicht einbüßen will", sagt er. Seine größte Sorge ist der ständige Rückgang der Wahlbeteiligung im Laufe der Jahre.

Tjihenuna, ein Altmeister der Politikwissenschaft, ist nach fast dreißig Jahren im Staatsdienst – auch im Büro des Parlamentsvorsitzenden – in den Ruhestand getreten. „Ich kenne die Führer der meisten politischen Parteien und habe gute Beziehungen zu ihnen“, sagt er. Über die Gerichtsentscheidung sagt er, die ECN habe daraus gelernt und jetzt werden wieder Stimmzettel verwendet. Integrität liege in seiner Natur und ferner sei er an der Gründung der ACC beteiligt gewesen. Tjihenuna ist der älteste Kandidat, betonte aber, dass der Sitz keine Altersbeschränkung habe. „Die Wahlen 2024 werden die umstrittensten Wahlen seit der Unabhängigkeit sein. Erfahrung wird ein Schlüsselfaktor sein“, sagt er.