Keine Parlamentssitzung diese Woche

Windhoek (bw) – Die neue Legislaturperiode des achten namibischen Parlaments hat einen holprigen Start. Nach nur zwei Sitzungen am 25. und 27. März wurde die Sitzung für Dienstag, 1. April, knapp zwanzig Minuten vor Beginn der Sitzung abgesagt. Die Pressestelle der Nationalversammlung teilte Journalisten kurz nach 14 Uhr schriftlich mit, dass die Sitzungen erst wieder am 8. April stattfinden werden, wo dann die Debatte über den neuen Staatshaushalt beginnen soll. Ein Grund für die Verschiebung wurde nicht genannt.

Die Verschiebung der Sitzungen sei mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien abgesprochen worden. Die IPC-Partei (Independent Patriots for Change) dementierte das jedoch und behauptet, es habe keine Beratung darüber stattgefunden, die Verschiebung sei abrupt gewesen. Der IPC-Pressesprecher Imms Nashinge teilte in einer Presserklärung mit, „erschreckender weise ignorierte die Parlamentspräsidentin am vorigen Donnerstag einen Vorschlag des IPC-Fraktionsvorsitzenden, die Sitzungen auf den 8. April zu vertagen, nur um später einem Antrag des Swapo-Hinterbänklers Tobie Aupindi (für den 1. April) zuzustimmen“, sagte Nashinge.

„Das Parlament darf nicht durch Inkompetenz der Exekutive oder parteipolitische Manöver ausgebremst werden. Die IPC-Abgeordneten forderten von der Parlamentspräsidentin eine sofortige Erklärung zu der Regel, die für diese Verschiebung herangezogen wurde“, sagte dieser. Er fügte hinzu, dass künftige Verzögerungen nicht ohne angemessene Konsultation aller Parteien erfolgen dürften, so wie es die Geschäftsordnung vorschreibt. Wie die AZ aus verlässlicher Quelle erfahren konnte, sind die verschiedenen Dokumente für den neuen Staatshaushalt wohl noch nicht gedruckt worden. Sie sind auch noch nicht auf der Internetseite des Finanzministeriums einzusehen.