Kein Geld für höhere Beamtengehälter

Windhoek (bw) – Die Regierung hat wegen der seit 2016 andauernden Wirtschaftsflaute und knappen Mitteln kein Geld, Beamten höhere Löhne zu zahlen. Das teilte der Minister für Information und Kommunikationstechnologe (MICT) dem Parlament am vergangenen Mittwoch in einer ministeriellen Erklärung mit. Staatliche Ausgaben für die Corona-Pandemie und niedrigere Steuereinnahmen seien weiter Faktoren. Am selben Morgen hatte der Chef der Zentralbank, Johannes Gawaxab gesagt, es sei nicht ratsam, den über 100 000 Staatsdienern eine Gehaltserhöhung zu zahlen.

Die Beamten hatten im Haushaltsjahr 2018/19 zuletzt eine Gehaltserhöhung bekommen.

Informationsminister Peya Mushelenga sagte, die Gewerkschaften NANTU und NAPWU hätten schon für das Haushaltsjahr 202/21 mehr Lohn gefordert, was 3,1 Mrd. N$ gekostet hätte Die Forderungen seien später auf 1,56 Mrd. N$ nach unten korrigiert worden, was rund fünf Prozent Erhöhung ausmachte, aufgeteilt auf 1.22 Mrd. N$ für Lohnerhöhung und 334,9 Mio. N$ für erhöhte Bezüge.

Für 2022/23 seien wieder fünf Prozent mehr Lohn gefordert worden.

Da bei den Tarifverhandlungen am 23. Mai keine Einigung erzielt wurde, hätten die Tarifpartner beim Arbeitskommissar einen Disput angemeldet.

„Wir haben als Regierung ein Angebot für Erhöhung der Wohn- und Transportzulage für alle Beamten ab sofort für das laufende Haushaltsjahr 2022/23 angeboten, was 334.9 Mio. N$ ausmacht, der gleiche Betrag wie die Kosten für die Leistungen, die von den Gewerkschaften gefordert wurden.“ sagte Der ICT-Minister. Die Gewerkschaften würden diese Erhöhung aber schon für 2021/22 fordern. „Das ist für die Regierung unbezahlbar“, sagte er, „die Tür der Regierung für weitere Verhandlung steht offen.“

Bis zum vergangenen Freitag sollten die Mitglieder der beiden Tarifpartner, die Gewerkschaften NAPWU und NANTU über einen möglichen Streik abstimmen.