Katjavivi tritt nach 10 Jahren Parlament in Ruhestand

Windhoek (bw) - Für den Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi (Speaker) winkt der Ruhestand. Nach zehn Jahren Vorsitz in der Nationalversammlung hat er diese Rolle nun der ehemaligen Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila überlassen, die am Donnerstag von den neuen Abgeordneten gewählt wurde.In seiner Abschiedsrede betonte der 83jährige Katjavivi, dass sein Weggang nicht das Ende seiner politischen Karriere oder seines Engagements für das Land bedeute; er stehe weiterhin zur Verfügung, wenn er gebraucht werde. Obwohl während Katjavivis Amtszeit als Parlamentspräsident enorm viele Sitzungen mangels Anwesenheit von Abgeordneten keine Beschlussfähigkeit hatten, und immer wieder Extra-Sitzungen eingeschoben werden mussten, um Tagesordnungen abzuarbeiten, sagte er: „Ich verlasse das Parlament glücklich und zufrieden, da ich nach besten Kräften gedient habe.“ Bemerkenswert war ebenfalls, dass am letzten ordentlichen Sitzungstag, am vergangenen Mittwoch, drei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung standen, die verabschiedet werden sollten: der Entwurf des Gesetzes für öffentliche Versammlungen, der 158-Seiten lange Entwurf für ein neues Landgesetz (Land Bill) und der Entwurf für ein Gesetz, das den 14 Regionen und allen Wahlkreisen gestatten soll, einen Entwicklungsfonds einzurichten. Katjavivi kündigte am Mittwoch jedoch an, dass nur über die veränderten Regeln für die Pensionen für politische Amtsträger debattiert und abgestimmt werde. Danach könnten die Abgeordneten ihre Abschiedsreden halten. Einen Grund, warum die drei Gesetzentwürfe nicht mehr zur Debatte standen, nannte er nicht. Somit müssen die drei Entwürfe dem neuen Parlament erneut vorgelegt werden.

Katjavivi tritt nach 10 Jahren Parlament in Ruhestand

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-28

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