Kabinettsbeschlüsse „rasch umsetzen“

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek Namibia befindet sich in einer kritischen Phase. „Uns ist bewusst, dass die Lebensgrundlage vieler Namibier wegen der Pandemie ins Chaos gestürzt wurde. Zu Beginn des neuen Jahres sollte es daher unsere oberste Priorität sein, Kabinettsbeschlüsse rasch umzusetzen, um die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen“, sagte Präsident Hage Geingob während der letzten Kabinettssitzung für das Jahr 2021 in der vergangenen Woche. Bei der Gelegenheit forderte er die Politiker auf, dem Kampf gegen die Armut, Korruption und Einkommensungleichheit Priorität einzuräumen — dies sei „unsere gemeinsame Verantwortung“. „Wir müssen unseren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen und die Aktivitäten sämtlicher Ämter, Ministerien und Agenturen koordinieren und überwachen“, sagte Geingob. Der Präsident stellte klar, dass die Erholung der Wirtschaft nicht möglich sei, „wenn wir uns — als Nation — nicht die Hand reichen“. Um das Wachstum der Wirtschaft zu stimulieren, würden gezielte politische Interventionen benötigt, stellte er fest. Jene müssten das Wirtschaftswachstum ankurbeln und es ermöglichen, „dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere unter der Jugend“. Wegen begrenzter finanzieller Mittel forderte er kreative und innovative Maßnahmen. Somit würden allen, die von der Coronakrise finanziell stark betroffen seien, „eine sanfte Landung ermöglicht“. In seiner Rede hatte Geingob außerdem eine strenge Warnung gegen Impfgegner bzw. ungeimpfte Namibier parat. „Alle, die nicht geimpft sind, gefährden die Bemühungen der Regierung, dieses tödliche Virus zu besiegen. Alle, die nicht geimpft sind, machen unsere Erfolge im Kampf gegen COVID-19 zunichte. Alle, die die aktuellen Präventionsmaßnahmen nicht einhalten und sich weigern, Masken zu tragen und die soziale Distanzierung zu praktizieren, machen unsere Fortschritte im Kampf gegen COVID-19 zunichte“, sagte Geingob. Aus diesem Grund hat der Präsident erneut alle berechtigten Namibier aufgerufen, sich impfen zu lassen und Eigenverantwortung zu übernehmen. „Trotz unserer Bemühungen, die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, besteht die Gefahr einer vierten Infektionswelle. Der Nachweis der Omicron-Variante in Namibia birgt zudem die Gefahr, dass wir strengere Maßnahmen ergreifen müssen, wenn wir als Nation nicht kollektiv die schnelle Ausbreitung verhindern“, warnte Geingob. Und: „Die Regierung hat durch das Kabinett mehrere Mittel zur Erholung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Lasset uns einander entgegenkommen.“