Justizministerin zieht Entwurf für Ombudsmann-Gesetz zurück

Windhoek (bw) • Die Justizministerin Yvonne Dausab hat am Mittwoch in der Nationalversammlung den Gesetzentwurf für das Amt des Ombudsmanns zurückgezogen.

Der vor einem Monat vorgelegte Entwurf soll dem Amt Autonomie verleihen und es aus dem Justizamt herauslösen. Die Vorlage stand kurz vor der Verabschiedung mit einigen kleinen Änderungen, die die Ministerin in dieser Woche nachgeliefert hatte.

Während der Debatte wurden von einigen Abgeordneten auf beiden Seiten des Plenums beanstandet, dass zukünftig die Ernennung des Ombudsmanns durch den Präsidenten auf Empfehlung der Justiz geschehen soll. Dies würde jedoch die Unabhängigkeit des Amtes gefährden. Auch der Swapo-Abgeordnete Tjekero Tweya beanstandete in seinem Beitrag zur Debatte, dass die Ernennungen der drei führenden Posten des Amtes – Ombudsmann und zwei Stellvertreter – durch die Exekutive erfolgen soll.

Nun wird sich das neue Parlament in der kommenden Legislaturperiode, die Ende März beginnt, mit einem neuen Justizminister/in damit beschäftigen müssen.

Die letzte Sitzung der Nationalversammlung ist am Mittwoch, den 19. März. Am Tag davor wird Präsident Nangolo Mbumba die Sitzung nachmittags besuchen, um eine Abschiedsrede zu halten. Am Donnerstag, den 20. März, werden dann am Morgen die 104 Abgeordneten für die neue Legislaturperiode vereidigt. Sie wählen sogleich danach einen neuen Parlamentspräsidenten und dessen Stellvertreter. Die erster Sitzung der neuen Nationalversammlung mit Parlamentseröffnung wird am Dienstag, den 25. März, erwartet.