Homo-Ehen: Shaningwa rügt Innenminister

Windhoek (bw) • Die Generalsekretärin der Swapo-Partei hat den Innenminister Albert Kawana aufgefordert so schnell wie möglich ein Gesetz vorzulegen, dass gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt.

Sophia Shaningwa ist auch Abgeordnete im Parlament. Sie stellte Kawana Ende der vergangenen Woche zu Beginn der Sitzung kritische Fragen, warum der Gesetzesentwurf nicht am 20.Juni „wie auf der Sondersitzung des Swapo Zentralkomitees beschlossen“ vorgelegt wurde.

„Warum haben Sie es nicht zustande gebracht? Wird das noch vor Ende dieser Sitzungsperiode (13.Juli) erfolgen?“ fragte sie im schrillen Ton. Sie fragte auch ob Kawana - ebenfalls Swapo-Mitglied - sich bewusst sei, dass „die Nation“ das Urteil ablehne.

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes (Supreme Court) Mitte Mai, dass das Innenministerium für Daueraufenthaltsgenehmigungen Ehepartner von im Ausland geschlossenen Gleichgeschlechtliche-Ehen genauso behandeln soll wie Ehefrauen oder Ehemänner in einer Heterogenen-Ehen, hatte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila im Parlament angekündigt dass die Regierung sehr bald ein Gesetz vorlegen werde, das festlegen soll, dass Homosexuelle-Ehen in Namibia nicht anerkannt werden, auch nicht wenn sie im Ausland geschlossen wurden.

Am Donnerstag teilte der Staatssekretär des Innenministeriums, Etienne Maritz mit, das Ministerium werde das Urteil anerkennen. Shaningwa fragte nun Kawana erbost, warum das getan wurde, diese „unmoralische Angelegenheit betreffend“.

Sie sagte, Kawana habe die Angelegenheit dem Staatssekretär überlassen, „der weder die politischen Ambitionen noch die moralischen Werte der Partei repräsentiert“ noch sie würdigen würde.

Danach meldete sich der PDM-Partei-Chef McHenry Venaani zu Wort. Er fragte, warum Shaningwa eine Partei-interne Angelegenheit nicht innerhalb der Swapo handhabe, statt das Parlament dafür „zu missbrauchen“.

Venaani fragte auch ob Shaningwas Partei und damit die Regierung noch wisse, wo es lang gehe, denn das Innenministerium habe mit der Presseerklärung eine 180-Grad Wende gemacht.

Kawana war am Donnerstag nicht im Parlament. Sein Vizeminister, Daniel Kashikola teilte mit, der besagte Gesetzentwurf werde zurzeit vom Generalstaatsanwalt (Attorney General) überprüft.

Insider meinen, das Innenministerium hatte keine andere Wahl, als das Gerichtsurteil einstweilen anzuerkennen, bis das neue Gesetz betreffs Homo-Ehen verabschiedet und rechtskräftig geworden ist.