Gipfel der SADC-Staaten steht an

Von Brigitte Weidlich & Frank Steffen, WindhoekNach den Tagungen des Ministerrates der 16 SADC-Mitgliedsstaaten, die am Montag ihren Anfang nahmen, beginnt heute die Sitzung der SADC-Troika, dem leitenden SADC-Komitee für Politik, Verteidigung und Sicherheitsfragen. Dies ist der Anlauf zum eigentlichen Gipfel – der namibische Präsident, Hage Geingob, ist der jetzige Vorsitzende des Gremiums, wird aber das Amt an den sambischen Präsidenten, Hakainde Hichilema, abgeben und damit den Altvorsitzenden und südafrikanischen Präsidenten, Cyril Ramaphosa, ablösen.Insgesamt acht Präsidenten haben bereits bestätigt, dass sie am Donnerstag (dem 17. August) am SADC-Gipfeltreffen teilnehmen wollen. Als Gastgeber ist es nun eine reine Formsache, den neuen SADC-Präsidenten zu wählen, das Amt, das dem angolanischen Präsidenten Joao Lourenḉo zufällt. Er wird zu seiner Einsetzung die Präsidenten Hage Geingob, Felix Tshisekedi (DRC – scheidender SADC-Vorsitz), Hakainde Hichilema (Sambia), Lazarus Chakwera (Malawi), Filipe Nyusi (Mosambik), Mokgweetsi Masisi (Botswana) und Cyril Ramaphosa (Südafrika) willkommen heißen dürfen.Lesotho schickt seinen Premierminister Sam Matekane und die Seychellen Vizepräsident Ahmed Afif. Es ist nicht bekannt, warum die vier Länder Eswatini, Mauritius, Simbabwe und Tansania nicht an dem Gipfel teilnehmen. Die Komoren und Madagaskar sind indessen nicht dabei; beiden Staaten drohen Sanktionen wegen unbezahlter Jahresgebühren. Das teilte Angolas SADC-Sekretär mit. Die Staatengemeinschaft hat 16 Mitglieder: Angola, Botswana, Demokratische Republik Kongo (DRC), Eswatini, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Südafrika, Tansania, Sambia und Simbabwe sowie die Inselstaaten Komoren, Madagaskar, Mauritius und Seychellen.Fortschrittsbericht vorgelegtDer SADC-Gipfel dient dem Zweck, den Bericht des Vorsitzenden hinsichtlich der Politik, Verteidigung und Sicherheitskooperation entgegenzunehmen, aber auch dem, die Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten des „SADC Regional Indicative Strategic Development Plan 2020-2030“ zu bewerten. Ebenfalls besprochen wird die Umsetzung der SADC-Industrialisierungsstrategie und des Fahrplans 2015-2063. Dabei kommen die Fortschritte bei der Umsetzung des Themas des 42. SADC-Gipfels „Förderung der Industrialisierung durch landwirtschaftliche Verarbeitung, Veredelung von Mineralien und regionale Wertschöpfungsketten für ein integratives und widerstandsfähiges Wirtschaftswachstum“ ins Spiel. Nicht zuletzt dürfte die Sicherheitslage in der DRC zu einem der Hauptthemen in Luanda werden. Der botswanische Präsident, Mokgweetsi Masisi, hatte bei der Eröffnung der SADC-Troika betont, wie wichtig die Fragen des Friedens, der Sicherheit und eine verantwortungsvolle Führung für die Mitgliedsländer sei, wenn sie die Ziele eines Wirtschaftswachstums und der sozialen Entwicklung erreichen wollen. Dementsprechend wichtig sei der Einsatz von SADC-Truppen in der Capo-Delgado-Provinz in Mosambik gewesen – der Einsatz dauere fort und habe positive Auswirkungen.Ähnliche Herausforderungen gebe es unvermindert im Osten der DRC. „Bewaffnete Gruppen terrorisieren weiterhin die Bürger, was zur Vertreibung der Bevölkerung, insbesondere von Frauen, Mädchen und Kindern führt. Die Situation stellt auch eine Herausforderung für die Vorbereitungen auf die bevorstehenden Wahlen dar, die im Dezember dieses Jahres stattfinden sollen“, so Masisi. Bei diesem Friedensverfechter handelt es sich um ein Staatsoberhaupt, das bis heute keine Stellung über die unrechtmäßige Verhaftung und Schikane zweier Journalisten, unlängst in seinem Land, bezogen hat.

Gipfel der SADC-Staaten steht an

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-22

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