Gesetzesentwürfe der PDM abgelehnt

Windhoek (bw) - Die regierende Swapo-Partei hat zwei Gesetzesentwürfe vom PDM-Partei-Vorsitzenden McHenry Venaani abblitzen lassen. Die Vize-Bildungsministerin Faustina Caley erhob Einspruch, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, Venaani wollte ein Gesetz vorlegen, dass kostenfreie Monatsbinden für Schulmädchen in allen 14 Landesregionen gewährleisten soll.

In einer vorbereiteten Rede, die aber nicht gehalten, sondern nach der Sitzung an die Medien geschickt wurde, ließ Caley wissen, dass ihr Ministerium bedürftigen Mädchen schon Monatsbinden an staatlichen Schulen zur Verfügung stelle.

Nach Caleys Einspruch wurde abgestimmt und die dreißig anwesenden Swapo-Abgeordneten stimmten dagegen. Nur 19 anwesende Oppositionelle stimmten dafür.

Anschließend teilte Venaani in einer Presseerklärung mit, die „Weigerung der Swapo, überhaupt über kostenlose Hygieneartikel für Schulmädchen zu diskutieren, ist nichts weniger als ein Verrat an jungen Mädchen und den Grundsätzen der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit.“

Bedürftige Mädchen seien gezwungen, sich zwischen ihrer Bildung und grundlegender Menstruationshygiene zu entscheiden, sagte er. Viele Mädchen in Namibia bleiben notgedrungen dem Schulunterricht fern, wenn sie menstruieren, da sie kein Geld für Monatsbinden haben.

Venaani zufolge ist der Zugang zu Damenbinden kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für die Gesundheit, Würde und Bildung junger Mädchen und Frauen. Er gewinne den Eindruck, dass es der Regierung mehr um politische Spielchen als um das Wohlergehen der Menschen in Namibia gehe, kritisierte Venaani.

Ein weiterer privater Gesetzesentwurf (private member bill) von Venaani, den er ebenfalls am Mittwoch vorlegen wollte, wurde durch den Einspruch der Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila verhindert. Venaani wollte mit seinem Entwurf, die offizielle Anerkennung der Baster Kapitänschaft als traditionelle Stammesbehörde etabliert sehen. Die Premierministerin war empört, dass Venaani ihrer Meinung nach „die Zuständigkeit und die Aufgaben des Ministeriums für Stadt- und Landentwicklung, das auch für traditionelle Stammesbehörden verantwortlich ist, wegnehmen will."

Namibias Verfassung gestattet es Abgeordneten, die nicht dem Kabinett angehören, ebenfalls Gesetzesentwürfe (private member bill) vorlegen zu können.