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Nach einer Operation sollte der israelische Regierungschef zu Hause bleiben. Anstrengende Prozesstermine vor Gericht bleiben ihm vorerst erspart. Doch von Bettruhe kann bei Netanjahu keine Rede sein. Foto: Wikimedia Commons
Nach einer Operation sollte der israelische Regierungschef zu Hause bleiben. Anstrengende Prozesstermine vor Gericht bleiben ihm vorerst erspart. Doch von Bettruhe kann bei Netanjahu keine Rede sein. Foto: Wikimedia Commons

Gericht verschiebt Netanjahus Anhörungen

dpa
Jerusalem (dpa) - Das Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dessen Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben. Das Gericht gewährte den Aufschub, nachdem ihn Netanjahus Anwälte unter Berufung auf dessen jüngste Operation beantragt hatten, berichtete das Armee-Radio. Der Regierungschef muss demnach frühestens am 20. Januar wieder vor Gericht erscheinen.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben.

Bei einer ersten Anhörung am 10. Dezember hatte er die Vorwürfe als „absurd“ zurückgewiesen.

Den Plänen des Gerichts zufolge soll er in dem komplexen Strafverfahren bis zu dreimal in der Woche als Zeuge in eigener Sache aussagen. Der Regierungschef war am 29. Dezember erfolgreich an der Prostata operiert und am Donnerstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte der Verschiebung seiner Anhörungen unter der Bedingung zugestimmt, dass Netanjahu in häuslicher Pflege bleibt und in dieser Zeit auch keinen politischen Aktivitäten nachgeht.

Jedoch hatte Netanjahu bereits am Dienstag das Krankenhaus kurzzeitig verlassen, um an der Budgetabstimmung im Parlament teilzunehmen. Ohne sein Votum hätte das von ihm angeführte rechte Regierungslager den Staatshaushalt nicht billigen können. Für den Sonntagnachmittag hat der Ministerpräsident mehrere Regierungsmitglieder zu einer sogenannten Sicherheitsberatung zusammengerufen.

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Allgemeine Zeitung 2025-02-19

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