Genozid dominiert Fragen an Geingob

Windhoek (bw) • Nach seiner Rede zur Lage der Nation im Parlament am Mittwoch stellte sich Präsident Hage Geingob wie üblich den Fragen der Oppositionsparteien.

Auf die Genozidverhandlungen mit Deutschland angesprochen, sagte Geingob, die seien erfolgreich gewesen, Berlin wolle sich dafür entschuldigen. „Die angebotene Summe von 18,5 Mrd. Namibia-Dollar ist zu gering, da sind wir uns einig. Die Opposition ist aber böse auf uns, die Regierung. Jemand in Swakopmund sagte kürzlich (auf einer Genozidveranstaltung) die Regierung sollte sich zurückziehen, die Nachfahren der Opfer wollen direkt verhandeln, das geht so nicht“, sagte er.

Geingob warnte vor Spaltungen in der Bevölkerung zu diesem Thema, da dies die Fortschritte bei den Völkermordverhandlungen und Gesprächen mit Deutschland beeinträchtigen könnte. „Die Deutschen lachen über uns wegen der Uneinigkeit“, sagte Geingob und meinte dann auf Deutsch sie würden „Scheiße“ dazu sagen. Die neue Bundesregierung habe wohl eine andere Meinung zu diesem Thema, deutete er an. „Ein neuer Anlauf muss gemacht werden“, sagte Geingob. Die Vize-Gesundheitsministerin Ester Muinjangue sagte, die Nachfahren der Opfer wollten nur bei den Verhandlungen eingeschlossen werden.

Der PDM-Präsident McHenry Venaani fragte Geingob wann die Beamten Lohnerhöhungen angesichts steigender Lebenshaltungskostenerwarten könnten. „Es ist kein Geld dafür vorhanden“, antwortete das Staatsoberhaupt. Auf Venaanis Frage, ob denn der jetzt in Deutschland lebende Akademiker Joseph Diescho wieder ein Anstellung erhalten könnte, meinte Geingob: „Diescho ist ein Versager, ihm wurden Chancen gegeben“.

Als Venaani seine verschiedenen Briefe an Geingob erwähnte, konterte dieser, dass die sonst publiziert würden, bis auf einen. „Sie schrieben mir letztes Jahr privat wegen Ihres neuen Dienstwagens, der schwarz sein sollte, damit er ‚offiziell‘ aussieht“, spöttelte der Präsident. Die Swapo-Abgeordneten quittierten dies mit grossem Beifall.

Der Abgeordnete der APP-Partei, Erastus Shuumbwa, äußerte Bedenken in seiner Frage wegen angeblicher Verletzungen des Arbeitsrechts durch ausländische Investoren in Namibia.

LPM-Präsident Bernadus Swaartbooi wollte von Präsident Hage Geingob wissen, ob öffentlicher Gelder für 14 Regionen nicht fairer verteilt werden könnten, da die Entwicklung mancher Region hinterher hinke.