Genozid-Abkommen soll nichtig erklärt werden

Der Parteichef der Landless People&#039;s Movement (LPM) Bernadus Swartbooi, sowie elf traditionelle Stammesbehörden, haben an den Regierungsanwalt Jabulani Ncube geschrieben und darin gefordert, dass die Gemeinsame Erklärung als Entschädigung für den Nama- und Ovaherero-Genozid, die vom Kabinett am 12. Dezember 2024 gebilligt wurde, für ungültig erklärt und aufgehoben werden soll. Die Erklärung wurde bisher nicht unterzeichnet, da sich die deutschen Wahlen verzögert haben und der Gründungspräsident Sam Nujoma in der Zwischenzeit verstorben war.In einem Schreiben, das über ihre Rechtsvertreter Murorua Kurtz Kasper Inc. eingereicht wurde, legten die betroffenen Parteien dar, dass das Abkommen zwischen den namibischen und deutschen Regierungen der Resolution des namibischen Parlaments widerspricht, die eine Zahlung Deutschlands als Wiedergutmachung für den in Namibia begangenen Völkermord vorsieht.„Eine solche Resolution wurde nicht ordnungsgemäß oder rechtmäßig aufgehoben oder anderweitig geändert, um das Vorgehen der namibischen Regierung zu erlauben. Der Inhalt der Gemeinsamen Erklärung verstößt gegen die namibische Verfassung, da er behauptet, einen alternativen Mechanismus und ein alternatives Mittel zur Behebung der Folgen des von Deutschland in Namibia begangenen Völkermords zu schaffen, was jedoch unzulässig ist, da die namibische Regierung eine positive Verpflichtung gegenüber dem namibischen Volk hat, Wiedergutmachung zur Behebung des Völkermords zu verfolgen“, erklärten sie in ihrem Schreiben.„Die Konsultationen mit den Stammesbehörden fanden am 19. Dezember gleichzeitig in allen sieben Regionen statt, wobei einige Minister eigens als Gesandte für diesen Zweck delegiert wurden. Die Stammesbehörden gaben grünes Licht für die Unterzeichnung. Als wir uns aber auf die Verhandlungen mit den Deutschen vorbereiteten, kamen deren Wahlen und der Tod unseres Gründungspräsidenten dazwischen. Wir planen, die endgültigen Gespräche mit Deutschland in der zweiten Aprilwoche zu führen“, sagte der Vorsteher des Unterhandlungsteams, Charles Eiseb.

Genozid-Abkommen soll nichtig erklärt werden

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-04-22

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