Geingob bleibt nun doch Parteichef bis 2027

Windhoek (bw/ste) • Die Swapo-Partei hat angekündigt, dass nun doch kein außerordentlicher Parteitag nächstes Jahr stattfindet, um die wiedergewählte Vize-Parteipräsidentin, Netumbo Nandi-Ndaitwah, erst dann offiziell zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2024 zu nominieren.

Des Weiteren wird der jüngst auf dem Wahlkongress am Ende November wiedergewählte Parteipräsident, Hage Geingob, nun doch dieses Amt volle fünf Jahre, bis 2027, ausüben.

Ende letzter Woche korrigierte die regierende Partei in einer namenlosen Presseerklärung die Ankündigung von Geingob am Ende des diesjährigen Parteitages, dass 2023 ein ausserordentlicher Kongress einberufen werde. Er hatte angedeutet, dass er dann sein Amt als Parteichef an Nandi-Ndaitwah abgeben würde. Das hätte bedeutet, dass die Außenministerin zu den namibischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024, als Parteipräsidentin hätte antreten können.

Geingob hatte im September auf der UN-Generalversammlung in New York in seiner offiziellen Rede angedeutet, dass er wohl nicht volle fünf Jahre den Parteivorsitz behalten wolle, sondern früher an die Person abgeben wolle, die dieses Jahr zum Vize-Parteichef gewählt werde.

2015 hatte der damalige Swapo-Präsident Hifikepunye Pohamba überraschend, wenige Wochen nach der Amtseinführung von Geingob als Staatspräsident, den Parteivorsitz abgetreten. Das hatte zu Kritik innerhalb der Swapo geführt, Geingob sei in das Amt gehievt und nicht gewählt worden. Erst im November 2017 wurde Geingob auf dem Parteitag in seinem Amt durch Stimmabgabe bestätigt.

Geingob scheint den Standpunkt zu vertreten, dass das Staatsoberhaupt auch Parteichef sein sollte, damit nur ein Machtzentrum existiert. Bei dem historischen Machtwechsel im März 2005, als Pohamba Nachfolger von Gründungspräsident Sam Nujoma wurde, blieb Nujoma als Swapo-Präsident bis 2007 in dem Amt, dass er seit 1960 innehatte (als die Swapo gegründet wurde).

Das Präsidialbüro hatte in der vergangenen Woche die Berichterstattung der „Namibian Sun“ kritisiert. Er habe nie einen außerordentlichen Kongress für 2023 im Sinn gehabt und habe immer seiner Vize-Parteichefin die vollste Unterstützung zugesagt. Damit bestritt das Büro eine Aussage des Präsidenten, die auf Video-Aufnahme fesgehalten ist (siehe QR-Kode).