Gefälschte Steuerbescheinigungen

Von O. Thlage und K.Moser, Windhoek

Weil er eine gefälschte steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinung gekauft haben soll, wurde am Dienstag ein hochrangiger Mitarbeiter der chinesischen Baufirma Unik Construction and Engineering festgenommen. Das berichtete der Namibian. Jiaxue Liao, Finanzmanager bei Unik, soll vor dem NamRa-Gebäude 6 000 N$ für eine gefälschte Bescheinigung gezahlt haben. Liao wurde vor dem Magistratsgericht des Betrugs und der Urkundenfälschung angeklagt und soll bis zum 5. Dezember in Untersuchungshaft bleiben, bis er Kaution beantragen kann.

Der Vorfall gießt Öl ins Feuer um den Skandal, den das Unternehmen umgibt, das unter anderem das neue Hauptquartier der Regierungspartei Swapo baut. Schon Anfang des Monats häuften sich die Vorwürfe des Steuerbetrugs, nachdem festgestellt worden war, dass es die Steuerbescheinigungen für vier Personen, die es aus China herholen wollte, gefälscht habe. Nach einer genaueren Prüfung einer am 6. November 2023 ausgestellten Bescheinigung über die steuerliche Unbedenklichkeit wurde festgestellt, dass das Unternehmen schon länger bei der namibischen Steuerbehörde (NamRa) keinen guten Ruf genießt, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Namibian Sun vorliegen.

Aus einem bei der namibischen Polizei (Nampol) registrierten Fall geht hervor, dass die vier Personen wegen Betrugs und Fälschung angeklagt sind, da sie versucht haben, gefälschte Steuerbescheinigungen einzureichen und damit gegen die namibischen Steuergesetze verstoßen haben. Das wird auch aus einem vorbereiteten Anklageschreiben ersichtlich.

Bei den fünf Personen handelt es sich um Shiqui Ping, Fuqiang Sun, Xinxiao Song, Lifeng Qin und den Manager von Unik Construction, der nur als Mr. Mike identifiziert wurde, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

In einem Bericht über die Einhaltung der Steuervorschriften heißt es, dass sich die Steuerbehörde und das Innenministerium verpflichtet hatten, zusammenzuarbeiten, um Verstöße gegen die Steuervorschriften im Zusammenhang mit der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen, befristeten Aufenthaltsgenehmigungen und Daueraufenthaltsgenehmigungen für Ausländer auszumerzen. Nach einer Überprüfung der Dokumente der vier Personen wurde festgestellt, dass die ausgestellten Bescheinigungen nicht den Vorschriften entsprachen.

Bereits vergangenen Monat hatte die Afrikanische Entwicklungsbank mitgeteilt, dass Unik der Bestechung und korrupter Geschäftspraktiken bei Ausschreibungen schuldig sei. Schon in Botswana und Eswatini hatte es Bestechungsskandale um Unik gegeben.

Trotz der Skandale ist das Unternehmen für die Instandsetzungsarbeiten an der Eisenbahnstrecke Walvis Bay - Kranzberg verantwortlich, ein Auftrag im Wert von 1 Milliarde N$. Das Unternehmen baut auch das 730 Millionen N$ teure Hauptquartier der Swapo. Zu den weiteren lukrativen Aufträgen, die das Unternehmen erhalten hat, gehören der Bau der Autobahn zwischen Walvis Bay und Swakopmund im Wert von 900 Mio. N$ und der Bau einer neuen 8,6 km langen Straße in der Region Ohangwena im Wert von 24 Mio. N$.