Fishrot: Namibische Delegation nach Island

Von Stefan Noechel, Windhoek

In einer Pressemitteilung des Instituts für Öffentliche Politforschung (IPPR) zusammen mit der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International aus Island (TI-IS) loben beide Namibias stellvertretende Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, die momentan in Island verkehrt. Es sind Treffen mit den isländischen Staatsanwälten und Ermittlern geplant, die auf isländischem Boden den Fishrot-Fall untersuchen. Es soll über die Auslieferung der isländischen Fishrot-Beteiligten gesprochen und/oder verhandelt werden. Nandi-Ndaitwah wird unter anderem von der Vizechefin der Antikorruptions-Kommission (ACC), Erna van der Merwe, und der namibischen Staatsanklägerin Martha Imalwa begleitet. Namibia hat jedoch noch keinen offiziellen Auslieferungsantrag an Island gestellt. Dieser muss erst noch von der Justizministerin Yvonne Dausab unterschrieben werden. In beiden Ländern hat es Proteste wegen des Fishrot-Skandals gegeben.

So berichtet die Tageszeitung ,,The Namibian“ (8. Juni), dass der namibische Parlamentarier und NEFF-Mitglied, Longinus Kalimbo Iipumbu, am Vortag ein Ultimatum an Präsident Hage Geingob in der Nationalversammlung gestellt hatte. Die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) wollen dem Präsidenten eine Chance einräumen, seinen Standpunkt in der Ramaphosa-Raubüberfall-Sache deutlich zu machen und Klarheit zu schaffen. Sollte dies jedoch nicht geschehen, wollen sie ihn rechtlich belangen, wie es der EFF-Chef Julius Malema in Südafrika mit seinem Staatsoberhaupt vor hat, und eine Klage gegen ihn einreichen. Wie berichtet, war auch der Sprecher Geingobs, Alfredo Hengari, nicht für eine Aussage zu erreichen. Man verstecke sich höchstwahrscheinlich hinter der diplomatischen Immunität, welche ein eingeschworener Präsident genießt, so das Fazit des Artikels.

In der Nationalversammlung (NV) hingegen wurde Iipumbu von NV-Speaker Peter Katjavivi abgewiesen. Er wollte diese Thematik nicht debattieren lassen. In Fragen, die Iipumbu an die amtierende Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila richtete, wollte er wissen, warum Namibias Bürger noch Vertrauen in ihren Präsidenten haben können oder sollen, wenn sein Name in beinahe jedem großen internationalen Korruptionsskandal, der Namibia betrifft, namentlich genannt wird. Er wollte weiterhin wissen, warum das Parlament kein Misstrauensvotum gegen den namibischen Präsidenten ausspricht, damit ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden könne.

„Wäre dies nicht eine gute Zeit, den Präsidenten zu beurlauben und eine gründliche Untersuchung zu starten?“, meinte Iipumbu. Geingob müsse seine Unschuld beweisen, wenn er unschuldig ist.

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Katjavivi hingegen wies Iipumbus Fragen ab und gab einem anderen Abgeordneten das Wort.

So berichtet die Namibia Broadcasting Corporation (NBC) am Donnerstagnachmittag auf Facebook „Die Namibia Economic Freedom Fighters haben eine formelle Beschwerde beim Büro des Ombudsmannes eingereicht, um eine Untersuchung der angeblichen Rolle Präsident Hage Geingobs bei der Untersuchung des Diebstahls von fast 4 Millionen US-Dollar auf der Farm des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa einzuleiten. Sie fordern den Ombudsmann auf, sich auf Artikel 92 der namibischen Verfassung zu berufen, der dem Ombudsmann Untersuchungsbefugnisse ohne Einmischung einräumt“.