Fico gewinnt Parlamentswahl
Slowakei: Linksnationale Smer liegt uneinholbar vorn
Bratislava (dpa) - Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei „Richtung - Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava gestern hervorgeht. Damit lag Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei „Progressive Slowakei“ (PS).
Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei war demnach an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent. Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten PS knapp vor Smer-SSD gesehen.
Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurück käme. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.
Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei war demnach an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent. Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten PS knapp vor Smer-SSD gesehen.
Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurück käme. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.
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Allgemeine Zeitung
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