Erneute Streiks der Stadtangestellten

Von Katharina Moser, Windhoek

Inmitten der Verärgerung um die sich in der Schwebe befindlichen städtischen Exekutive von Windhoek hat Bürgermeister Joseph Uapingene zu Geschlossenheit und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die Wahl zweier zusätzlicher Mitglieder der Exekutive (Management Committee, MC) hatte er zuvor auf heute verschoben. Am Dienstag wandte er sich in einer Ansprache an die Stadträte und verwies auf die Bedeutung von „Einheit, harmonischer Beziehungen und der Notwendigkeit einer stabilen, konsistenten Führung“.

Bei der Ausübung seines Mandats wird der Bürgermeister von fünf Mitgliedern der Exekutive, dem Stadtdirektor (CEO) und den Leitern der politischen Abteilung der Stadt unterstützt. Bislang sind nur drei Mitglieder der städtischen Exekutive gewählt worden, da die Parteien keinen Konsens für die Wahl der beiden anderen Mitglieder erzielen konnten (AZ berichtete). Die Parteien IPC, LPM, AR und PDM hatten keine Kandidaturen für die Exekutive angenommen. Unter anderem hatten der LPM-Vertreter Ivan Skrywer und die PDM-Vertreterin Clemencia Hanases ihre vorgeschlagene Kandidatur nicht angetreten. Dadurch war es der SWAPO-Faktion gelungen, drei ihrer Mitglieder vorzuschlagen, und als keine weiteren Vorschläge eingingen, wurden nur diese als künftige Exekutiv-Mitglieder eingeschworen. Kritiker prangerten daher eine fehlende Repräsentation der Parteien an.

Die Wahl der fehlenden Mitglieder war bisher mehrfach verschoben worden und hatte unter den Parteien im Stadtrat Verärgerung und Konflikte hervorgerufen.

In seiner Ansprache wies Uapingene auf die „enormen“ Erfolge hin, die der Stadtrat im vergangenen Jahr erreicht habe, und kündigte an, das laufende Jahr werde noch besser verlaufen. „Ich ermutige alle von uns, sich mit unserem Strategieplan 2022 bis 2027 vertraut zu machen und ihn zu nutzen sowie unsere Pflichten mit Vertrauen, Vertraulichkeit, Reife, Teamarbeit und Engagement auszuüben“, so Uapingene. Er forderte die Teilnehmer der gestrigen Sitzung zudem im Vorfeld auf, „einfache, gemütliche und eigennützige“ Lösungen beiseitezulegen. Er verwies auch auf wichtige Fristen, die diese Woche abliefen, erwähnte die städtische Exekutive selbst jedoch mit keinem Wort. Auch auf die Vorwürfe und Ärgernisse der letzten Wochen ging er nicht konkret ein.

Diese Worte Uapingenes wirken angesichts der Krisensituation in der Exekutive fast wie ein Euphemismus, da sich Dienstleistungen der Stadt in Windhoek in Ermangelung einer aktiven und handlungsfähigen Verwaltung als immer unzuverlässiger erweisen. Davon haben vor allem die Stadtangestellten genug, die gestern erneut zu Demonstrationen und Streiks zusammengekommen sind. Befristete Angestellte der Stadt hielten von acht bis zwölf Uhr von der Polizei genehmigte Proteste ab. Organisiert wurden die Streiks erneut von Michael Amushelelo und den Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF).