ECN jetzt unter Druck

Von Mathias Haufiku

(Bearbeitet von F. Steffen)

Namibier zählen in diesem Jahr zu den zwei Milliarden Wählern, die in 50 Ländern der Welt zur Wahl schreiten. Die vorgestern bekanntgemachten Zahlen aus der Volkserhebung Namibias deuten an, dass die Bevölkerung des Landes seit 2011 von 2,1 Millionen auf etwas mehr als drei Millionen Einwohner angestiegen ist. Somit dürfte die Wahlkommission Namibias (ECN) alle Hände voll haben, um sicherzustellen, dass alle wahlberechtigten Bürger registriert sind, damit sie ihre Stimmen am 27. November, anlässlich der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen abgeben können.

Laut einigen Analysten dürfte die Veröffentlichung der neuesten Bevölkerungszahlen die anstehende Planung maßgeblich erleichtern. Volkswirte haben bereits damit begonnen abzuwägen wie sich die neuen Bevölkerungsstatistiken auf die Arbeit der ECN auswirken werden. War unlängst der Eindruck entstanden, dass die gesamte Wählerliste neu erstellt werden muss, so wurde mittlerweile aus den bestehenden Planungsunterlagen deutlich, dass sich alle Wähler, deren Karten älter als zehn Jahre sind oder Personen, die in der Zeit seit den vorigen Wahlen 18 Jahre alt geworden sind, neu registrieren müssen.

Demnächst steht der Druck der Stimmzettel an und so wurde bereits die Frage in den Raum gestellt, ob auch diese Auftragsvergabe erst wieder (in der für Namibia typischen Art) vor Gericht ausgehandelt wird. Ferner steht die Durchführung ausreichender und sinnvoller Wähleraufklärungsprogramme an.

Die Wahlbehörde hat zwei Monate Zeit eingeplant, um alle Wähler zu registrieren, die derzeit nicht im Verzeichnis eingetragen sind. Da das Gesetz verlangt, dass ein vorläufiges Wählerverzeichnis 90 Tage vor der Wahl zur öffentlichen Einsichtnahme vorliegt, muss die ECN den Registrierungsprozess bis zum 27. August abgeschlossen haben.

Im Jahr 2019 betrugen die registrierten Wähler/innen 1 358 468 Personen, eine Zahl, die gemessen an dem Bevölkerungszuwachs deutlich gestiegen sein dürfte. Auch die Rückkehr der handgeschriebenen Stimmzettel auf Kosten der in Verruf geratenen elektronischen Wahlmaschinen wird zusätzlichen Druck auf die Wahlvorbereitungen ausüben.

Laut dem lokalen Ökonom Rui Tyitende dürfte die ECN demnächst sehr beschäftigt sein: „Wenn man sich die Anzahl der wahlberechtigten Personen aus dem Jahr 2019 ansieht, gab es 1,2 Millionen Wähler. Etwa 800 000 schritten tatsächlich zur Wahl. Diese Zahl wird sehr wahrscheinlich zunehmen, wenn die namibische Zivilgesellschaft und die ECN Wähleraufklärung betreiben.“

Sollte es an finanziellen Mitteln mangelt, muss die Zentralregierung einspringen, fordert Tyitende, der indessen erwartet, dass ein erheblicher Teil der Jugendlichen nicht an der Wahl teilnehmen wird. „Darum liegt es an uns als Zivilgesellschaft und Akademiker, sie zu motivieren.“ Junge Menschen würden voraussichtlich darüber entscheiden, ob beispielsweise Swapo an der Macht bleibe.

Laut erster Zeitpläne der ECN wird der Wählerregistrierungsprozess vom 3. Juni bis zum 1. August dauern. Volkswirt Salomo Hei glaubt, dass diese Zahlen für die ECN darüber entscheidend seien, wie sie ihre Ressourcen für den Wählerregistrierungsprozess sowie die Wahlen selbst verteilen.

Weitere wichtige Wahltermine sind der 14. und 16. Oktober. Ersteres ist die Frist für die Nominierung unabhängiger Kandidaten und dem folgt die Nominierung für politische Parteien. Die Abstimmung für im Ausland lebende Personen, Seeleute und Armeeangehörige wird am 13. November stattfinden.