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Von Verena Schmitt-Roschmann, dpaBerlinVon unten betrachtet wirkt die Fünf-Prozent-Hürde ziemlich hoch. Das erleben nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW ist nach seinen ersten Wahlerfolgen nun in einigen Umfragen bundesweit auf 4 Prozent abgesackt. Damit findet sich die neue Partei fast auf Augenhöhe mit den 3 bis 4 Prozent der Linken, von denen sich das BSW abgespaltet hat. Auch die Liberalen werden nach dem krachenden Aus der Ampel-Koalition mit nur 3 bis 5 Prozent gemessen.Alle drei Parteien versichern tapfer, viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden. Tatsächlich sagen Umfragen so lang vor dem Wahltermin am 23. Februar wenig aus, und die Fehlermarge ist so groß, dass gemessene 4 Prozent auch 5 oder 3 sein können. Trotzdem lohnt es sich, die drei kleinen Parteien im Blick zu behalten. Denn ihr Erfolg oder Misserfolg könnte die ganze Bundespolitik durcheinanderwirbeln.„Verschiebungen von wenigen Prozentpunkten haben großen Einfluss auf die Mandatsverteilung“, schreibt Manfred Güllner vom Institut Forsa in einer Analyse. „Würden die Stimmen am Wahlabend der gegenwärtig ermittelten politischen Stimmung entsprechen, wären nur noch vier Parteien im neuen Bundestag vertreten.“ Kämen hingegen BSW, Linke und FDP ins Parlament, säßen dort sieben Parteien. Im Extremfall könnten es sogar acht werden, denn die Freien Wähler versuchen, über drei Direktmandate in Bayern in den Bundestag zu kommen - aus Sicht von Beobachtern aber mit geringen Chancen.Die Regierungsbildung wäre je nach Ausgang sehr unterschiedlich, wie Güllner schreibt. Sitzen nur Union, SPD, Grüne und AfD im Parlament, hätten Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot nach der Analyse des Meinungsforschers eine klare regierungsfähige Mehrheit. Wären es sieben Parteien, „hätte die Union dann nur noch mit der SPD und der AfD sowie mit den Grünen und der FDP zusammen“ eine Mehrheit, schreibt er weiter. Für die drei Parteien selbst geht es ums Ganze. Linke und FDP haben eine Serie von Wahlniederlagen in den Ländern hinter sich, das BSW ist noch im Aufbau. Kippen sie aus dem Bundestag, verlieren sie Aufmerksamkeit und ein Gutteil der staatlichen Finanzierung. Alle drei bemühen aber die Zuversicht, dass es für sie klappen wird - und sind überzeugt, sie würden gebraucht.

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Allgemeine Zeitung 2025-08-22

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