Die Rechnung aus London

Von Mathias Haufiku

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Das namibische Hochkommissariat in London beruft sich auf ein 63 Jahre altes diplomatisches Übereinkommen, um zu rechtfertigen, dass es eine Mautgebühr in Höhe von 14,2 Millionen N$ im Vereinigten Königreich (UK) nicht bezahlen muss. Dies geschah, nachdem die Londoner Verkehrsbehörde (Transport for London, TfL), die für das Verkehrsnetz der Stadt zuständig ist, das namibische Hochkommissariat auf eine Liste von 161 in London ansässigen Botschaften, Konsulaten und Hochkommissariaten gesetzt hat, die der Londoner Behörde insgesamt mehr als 28 Mrd. N$ an unbezahlten Gebühren und Bußgeldern schulden. Dieser Betrag summierte sich zwischen der Einführung der Mautgebühr im Jahre 2003 und dem Ende des vergangenen Jahres.

Die Gebühr beläuft sich auf 294 N$ pro Tag für Fahrten innerhalb eines Gebiets im Zentrum Londons zwischen 07:00 und 18:00 Uhr an Wochentagen und zwischen 12:00 und 18:00 Uhr am Wochenende. Damit sollen Verkehrsstaus, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung im Zentrum Londons verringert und mögliche Investitionsmittel für das innerstädtische Verkehrssystem aufgebracht werden.

Zahlung verweigern

Doch wie viele andere Botschaften, die auf der Liste der säumigen Zahler stehen, hat Namibia nicht vor, zu zahlen. Namibia ist der Meinung, dass das Land von dieser Abgabe befreit sei, da es sich um eine Art Steuer handelt. Die namibische Hochkommissarin im Vereinigten Königreich, Linda Scott, bestätigte auf Anfrage des NMH-Verlags die Position Namibias.

„Das namibische Hochkommissariat hat, wie die meisten anderen Vertretungen und Botschaften in Großbritannien, diese Abgabe nicht als Gebühr, sondern als Steuerabgabe anerkannt. Dementsprechend ist im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Privilegien eine Botschaft nicht verpflichtet, Steuern zu zahlen", sagte sie.

Die namibische Regierung hat die britischen Behörden außerdem aufgefordert, das Wiener Übereinkommen vollständig umzusetzen, anstatt dies nur selektiv zu tun. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gelten lokale Steuern nicht für ausländische Diplomaten, was ihnen im Wesentlichen diplomatische Immunität vor der Vollstreckung gewährt.

Freistellung verlangt

Die Weltmächte USA und Japan, die angeblich 2,8 bzw. 2 Mrd. N$ schulden, weigern sich ebenfalls zu zahlen und berufen sich auf die diplomatische Immunität vor Bußgeldern. „In Übereinstimmung mit dem internationalen Recht, das im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 verankert ist, vertreten wir den Standpunkt, dass die Maut-Gebühr eine Steuer ist, von der die diplomatischen Vertretungen befreit sind", zitiert CNN einen Sprecher der US-Botschaft in London. „Unsere seit langem vertretene Position wird von vielen anderen diplomatischen Vertretungen in London geteilt", so der Sprecher weiter.

CNN berichtete auch, dass die japanische Botschaft in London darauf hinwies, dass „die Regierung Japans der Ansicht ist, dass die Unkosten weder 'Gebühren noch Steuern .darstelle... wie sie z.B. Zahlungen für bestimmte erbrachte Dienstleistungen, wie es in den einschlägigen internationalen Übereinkommen festgelegt ist, sein können. Daher meint die Botschaft sollten ihre diplomatischen Vertreter und deren Familienmitglieder von der Gebühr befreit werden."

Londoner erteilen Warnung

Die Londonder Behörder hat denjenigen, die sich nicht an das Abkommen halten, mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gedroht. „Wir und die britische Regierung sind uns darüber im Klaren, dass es sich bei der Maut um eine Gebühr für eine Dienstleistung und nicht um eine Steuer handelt", so TfL in ihrer Erklärung. „Dies bedeutet, dass Diplomaten nicht von der Zahlung der Maut befreit sind. Die Mehrheit der Botschaften in London zahlt die Gebühr, aber es gibt immer noch eine hartnäckige Minderheit, die sich weigert, dies zu tun, obwohl wir durch diplomatische Kanäle darauf hingewiesen haben. Wir werden weiterhin alle unbezahlten Gebühren und die damit verbundenen Bußgeldbescheide einklagen und drängen darauf, dass die Angelegenheit vor dem IGH verhandelt wird", heißt es in einer Erklärung.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan sagte der Presse, dass die Hunderte von Millionen Pfund an unbezahlten Mautgebühren, die von Botschaften geschuldet werden, „ weit über seiner Gehaltsklasse" liegen. Er sagte, das Problem - das sich über zwei Jahrzehnte entwickelt hat - beruhe auf einem Streit über ein internationales Übereinkommen, zu dessen „Neuverhandlung" er nicht befugt sei.