Der Trump-Erfolg

Von Benno Schwinghammer, dpaNew YorkIm Richtungsstreit zwischen den USA und Europa über den Kurs im Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump sich den Rückhalt des UN-Sicherheitsrats gesichert. Das mächtigste UN-Gremium mit 15 Ratsmitgliedern stimmte in New York für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung. Nach vielen Vetos Russlands war es der erste gemeinsame Beschluss zum Krieg seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren. In der UN-Vollversammlung vor allen 193 Mitgliedern drang die US-Regierung mit einer wortgleichen Beschlussvorlage dagegen nicht durch.Trump hatte seine rhetorische Abkehr von der Ukraine und Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin mit dem diplomatischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen untermauert. Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges, ohne Bedingungen zu nennen.Im Sicherheitsrat bekam der Text eine Mehrheit von 10 der 15 Stimmen. Mit den USA stimmten unter anderem Russland und China, während sich alle fünf europäischen Länder des Rates - Großbritannien, Frankreich und die nicht-ständigen Mitglieder Slowenien, Dänemark und Griechenland - enthielten. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht genutzt. Eine Änderung dieser Gepflogenheit wäre als bedeutender Bruch mit ihrer diplomatischen Linie interpretierbar gewesen, die beide Länder wohl nicht aufgeben wollten, während sich die Europäer intensiv um Verständigung mit Trump bemühen.Eine Vertiefung des neu entstandenen Grabens zwischen den transatlantischen Partnern wäre auch zur Unzeit gekommen, da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Washington am Montag versuchte, gemeinsame Standpunkte mit Trump auszuloten. Diplomatenkreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur aber, dass ein Veto bis zuletzt erwogen worden sei.Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sprach sich in der Sitzung klar gegen die Resolution aus: „Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht.“ Moskau sei schuld am Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet habe. Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière erklärte: „Es wird nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn Aggressionen belohnt werden.“Doch in größerer Runde stieß Trumps Vorstoß bei den Vereinten Nationen auch auf deutlichen Widerstand. Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten die USA bereits in der UN-Vollversammlung versucht, mit dem identischen Resolutionsentwurf weltweite Zustimmung zum Kurswechsel im Ukraine-Krieg zu erhalten.

Der Trump-Erfolg

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-08-12

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