Ausschreibung kann nicht annulliert werden

Claudia Reiter

Windhoek

Der namibische Präsident Hage Geingob hat sich gegen die Forderung gewehrt, eine umstrittene Ausschreibung im Wert von 650 Millionen N$ zu annullieren, die Amnics Trading für die Versorgung des Gesundheitsministeriums mit klinischen Produkten erhalten hatte.

Er sagte, dass Gesetzesänderungen es ihm verbieten, die Ausschreibung zu annullieren, und erinnerte Kritiker daran, dass der Oberste Gerichtshof die Annullierung eines früheren Ausschreibungsverfahrens als irrational, unfair und ungesetzlich bezeichnet hatte. Geingob zufolge sei er ein Verfechter der Rechtsstaatlichkeit und daher verpflichtet, das Gesetz zu respektieren.

„Das CPBN (Central Procurement Board of Namibia) - und nicht die Mitglieder der Exekutive oder der Präsident - ist die zuständige Stelle, die befugt ist, Angebote auszuschreiben, zu bewerten, Zuschläge zu erteilen und in bestimmten Fällen das Vergabeverfahren abzubrechen“, so Geingob. „Das CPBN ist daher die Stelle, die direkt dafür verantwortlich ist, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten“, erklärte er ferner.

Das Unternehmen des Geschäftsmanns Shapwa Kanyama erhielt den Zuschlag, obwohl es rund 300 Millionen N$ mehr geboten hatte als der nächste Mitbewerber. Die Firma hat damit die Aufgabe, das Gesundheitsministerium unter anderem mit Latexhandschuhen sowie mit Kondomen zu versorgen.

Die Öffentlichkeit kritisierte die Vergabe der Ausschreibung auch deshalb, weil das CPBN nie überprüft hat, ob Kanyama tatsächlich eine Kondomfabrik besitzt, wie in der Ausschreibung behauptet.

Ein Radiosender, der das Firmengelände von Amnics besucht hatte, und nach eigenen Angaben keine Spur von Produktion gefunden habe, hat dafür aber Kisten voller, in Indien hergestellter Kondome und OP-Handschuhe aus China entdeckt.

Der Geschäftsmann Shapwa Kanyama hat ferner bestätigt, dass sein Unternehmen Amnics Trading nur drei Festangestellte hat. Die Zahl der Festangestellten wurde auch in einem Dokument der Kommission für soziale Sicherheit bestätigt.

Laut dem Gesundheitsminister, Dr. Kalumbi Shangula, würde die Annullierung der Ausschreibung „die Arbeit des Ministeriums lähmen, die öffentliche Gesundheit gefährden und Menschenleben in große Gefahr bringen“.

Ihm zufolge beziehen sich die meisten Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausschreibung auf die Lieferung von Operationshandschuhen und Latexkondomen. Er sagte, die Bedenken der Öffentlichkeit zeigten, dass viele Menschen der Meinung seien, die Lieferung und Verfügbarkeit von Kondomen als Maßnahme der öffentlichen Gesundheit sei nicht sinnvoll. Er betonte, dass solche Meinungen unwahr und gefährlich seien.

Shangula räumte ein, dass bei der Bekämpfung von HIV/AIDS im Lande beachtliche Fortschritte erzielt worden seien. „Ohne entscheidende Maßnahmen zur HIV-Prävention und -Kontrolle könnte die Epidemie außer Kontrolle geraten“, fügte er hinzu und schweifte vom eigentlichen Thema ab.