Ausnahmeantrag abgelehnt

Von Mathias Haufiku(Bearbeitet von S. Blaauw)Die Wahlkommission von Namibia (ECN) stößt auf Widerstand, weil sie das laufende Ausschreibungsverfahren für den Druck der Stimmzettel für die bevorstehenden Parlamentswahlen aussetzen möchte. Stattdessen plant sie, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, um ein ausgewähltes Unternehmen mit dem Druck zu beauftragen.Die Ausschreibung für den Druck der Stimmzettel der 1 449 569 registrierten Wähler für die Nationalversammlungs- und Präsidentschaftswahlen 2024 ist bereits im Gange. Die Angebotsfrist endet am 9. Oktober. Dies hat zu Verdächtigungen bei den politischen Parteien geführt, die nun ECNs Motiv hinterfragen, einen handverlesenen Drucker zu wollen.In mehreren Sitzungen mit dem Verbindungsausschuss der Parteien bemühte sich die ECN um den Segen der politischen Parteien, um bei der Regierung eine Ausnahme vom Ausschreibungsverfahren zu beantragen. Angeblich befürchtet die Wahlbehörde, dass der Druck nicht rechtzeitig abgeschlossen werden könnte. Insidern zufolge lehnten die politischen Parteien den Vorschlag ab und forderten, dass das Ausschreibungsverfahren weiterlaufen soll. Die ECN versprach, bis Ende der Woche eine Rückmeldung zu geben.Manuel Ngaringombe, Leiter der „Popular Democratic Movement” (PDM), beschuldigte die ECN, „die Demokratie des Landes aufs Spiel zu setzen”. „Die Vergaberechtsvorschriften sind eindeutig, wer für eine Ausnahme in Frage kommt. Die ECN kann keine Freistellung für ihre eigenen Planungsfehler erhalten”, kritisierte er.Bernardus Swartbooi, Vorsitzender der „Landless People’s Movement” (LPM), äußerte ähnliche Bedenken und nannte die Pläne „sehr verdächtig”. Er beschuldigte die ECN, ihre Entscheidung den Parteien aufzwingen zu wollen: „Die ECN gab zu, dass dies ihr eigenes Verschulden ist, weil jemand seinen Job nicht gemacht hat. Wenn das der Fall ist, müssen die Kommissare zurücktreten, weil sie ihre Aufsichtspflichten nicht erfüllt haben”.„Sie wollen, dass dieses Angebot an die von ihnen bevorzugten Unternehmen aus ihrer Datenbank geht”, fügte Swartbooi hinzu und betonte, dass das laufende Ausschreibungsverfahren fortgesetzt werden müsse, „selbst wenn dies eine Verschiebung des Wahltermins bedeutet“.Wahl- und Referendumsleiter Peter Shaama versicherte in einer Medienmitteilung, dass es keine Krise gebe und alle Wahlaktivitäten planmäßig verlaufen. „Die Kommission ist entschlossen, sicherzustellen, dass der potenzielle Bieter alle erforderlichen Anforderungen gemäß den Ausschreibungsbedingungen erfüllt”, erklärte Shaama.

Ausnahmeantrag abgelehnt

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-23

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen

Ausnahmeantrag abgelehnt

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-23

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen

ANMELDUNG