Asylsuche wegen sexueller Orientierung

Von J. Beukes und T. Kipke

Windhoek

Ein Urteil des Oberster Gerichtshofs hatte im Mai für viel Jubel in der LGBTQ-Gemeinschaft geführt. Es besagt, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen hier anerkannt werden müssen. Vor zwei Wochen dann der Dämpfer gegen Nambias Ruf als tolerante Gesellschaft: Der Swapo-Abgeordnete, Jerry Ekandjo, legt im Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der nicht nur gleichgeschlechtliche Ehen und Trauungen verbietet, sondern auch eine Abänderung des Heiratsgesetzes (Marriages Act) von 1961 vorsieht. Die Ehe darf demnach nur von einem Mann und einer Frau geschlossen werden. Das Gesetz kriminalisiert auch die Befürwortung und Propagierung gleichgeschlechtlicher Ehen und sieht eine Geldstrafe von 100 000 N$ oder eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren vor. Der Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Unterzeichnung von Präsident Hage Geingob.

Anstieg der Asylanträge um 337 %

Die sexuelle Orientierung spielt bei Namibiern auch eine Rolle, wenn es um Asylanträge geht. Neben humanitären Herausforderungen hat sich die sexuelle Orientierung als Hauptgrund für Asylsuchende im Vereinigten Königreich (UK) herausgestellt. Namibier gehören weltweit zu den Top 20, die in dieses Land umsiedeln wollen. In den letzten fünf Jahren hat es einen bemerkenswerten Anstieg der Anträge namibischer Asylbewrber gegeben. Daten, die unserer Schwesterzeitung Namibian Sun vorliegen, zeigen einen Anstieg von 337 Prozent zwischen 2017 und 2023.

Die meisten Asylanträge von Namibiern wurden im März dieses Jahres eingereicht, nämlich 935. Die Daten zeigen, dass Namibia als eines der Länder aufgelistet ist, wo die sexuelle Orientierung beim Asylantrag der häufigste Grund ist. Nur Uganda und Nigeria stehen in dieser Hinsicht noch vor Namibia.

Die namibische Regierung beharrt jedoch darauf, dass Namibia, abgesehen von der hohen Arbeitslosenquote im Allgemeinen, ein sicheres Land zum Leben ist, in dem „niemand strafrechtlich verfolgt wird“.

Der Staatssekretär im Außenministerium, Penda Naanda, sagte, die Regierung bleibe in ständigem Kontakt mit ihrem britischen Amtskollegen, insbesondere nachdem sie Anfang des Jahres Alarm geschlagen habe. „Soweit bekannt, ist Namibia ein friedliches Land und Menschen werden aus den genannten Gründen nicht strafrechtlich verfolgt.“ Wenn das Vereinigte Königreich aus humanitären Gründen Asyl gewähre, müsse es erklären, unter welchen Bedingungen es dies tun würde. „Wir wissen, dass wir ein Problem mit der Arbeitslosigkeit haben. Wenn Menschen im Vereinigten Königreich Asyl suchen, liegt das nicht in unserer Hand“, so Naanda.

Die britische Botschaft sieht in der steigenden Zahl der Asylbewerber aus Namibia einen Missbrauch der Bestimmung, das Vereinigte Königreich für einen begrenzten Zeitraum ohne Visum zu besuchen. Daher hat die britische Botschaft in Windhoek am Mittwoch überraschend angekündigt, dass für Nambier bei der Einreise nach Großbritannien ab sofort Visumspflicht gilt (AZ berichtete).