ANC-Wahldebakel
Erstmals Koalition nach Parlamentswahlen
Südafrika steht eine Zeitenwende bevor. Genau 30 Jahre regierte die einstige Partei Nelson Mandelas allein. Jetzt verliert sie die absolute Mehrheit - und zwar haushoch.
Pretoria (dpa) – Mit 99,91 Prozent der ausgezählten Stimmen lag der ANC der Nationalen Wahlbehörde (IEC) zufolge am Sonntag bei 40,2 Prozent. Das bedeutet einen dramatischen Machtverlust von rund 17 Prozentpunkten für die Regierungspartei, die bei den Parlamentswahlen 2019 noch 57,5 Prozent der Stimmen erhielt.
Noch nie war die politische Dominanz des ANC seit Ende der Apartheid-Ära 1994 infrage gestellt worden. Noch nie musste die ehemalige Befreiungsbewegung politische Kompromisse schließen. „Es gibt nichts zu feiern", sagte ANC Generalsekretär Fikile Mbalula während einer Pressekonferenz am Sonntag. Die stellvertretende ANC-Generalsekretärin, Momvula Mikonyane, hatte zuvor in einer kurzen Presseunterrichtung versichert, Präsident Cyril Ramaphosa werde nicht zurücktreten. Ob Ramaphosa jedoch vom Parlament für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt wiedergewählt wird, ist unklar. Die Zeit für die jetzt nötige Koalitionsbildung ist knapp berechnet: Innerhalb von 14 Tagen nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses durch die IEC müssen die 400 neugewählten Parlamentarier eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen.
Als Koalitionspartner kommen politischen Kommentatoren zufolge hauptsächlich zwei Parteien infrage: Zum einen die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA), die den vorläufigen Teilergebnissen zufolge bei rund 22 Prozent steht. Die DA ist ideologisch zwar weit vom ANC entfernt, hat sich jedoch bereits auf Provinzebene bewiesen: Sie regiert seit 2009 die Westkap Provinz, in der sich die Touristenmetropole Kapstadt befindet.
Aleix Montana, politischer Analyst der Risikoberatungsfirma Verisk Maplecroft, glaubt, eine Koalition zwischen ANC und DA sei trotz unterschiedlicher Ideologien wahrscheinlich. Ein solches Bündnis würde von westlichen Partnern und ausländischen Investoren begrüßt werden, meinte Montana.
Die andere wahrscheinliche Option für eine Koalition ist Analysten zufolge ein Zusammenschluss des ANC mit der marxistisch geprägten Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt und laut der vorläufigen Teilergebnisse bei etwa 9,5 Prozent liegt. Da die EFF vom ehemaligen Vorsitzenden des ANC Jugendverbands, Julius Malema, geführt wird, stehen sich ANC und EFF politisch relativ nahe.
Eine solche Koalition werde Investoren verschrecken – kein gutes Zeichen für Südafrikas stagnierende Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit, warnte Analyst Montana.
Noch nie war die politische Dominanz des ANC seit Ende der Apartheid-Ära 1994 infrage gestellt worden. Noch nie musste die ehemalige Befreiungsbewegung politische Kompromisse schließen. „Es gibt nichts zu feiern", sagte ANC Generalsekretär Fikile Mbalula während einer Pressekonferenz am Sonntag. Die stellvertretende ANC-Generalsekretärin, Momvula Mikonyane, hatte zuvor in einer kurzen Presseunterrichtung versichert, Präsident Cyril Ramaphosa werde nicht zurücktreten. Ob Ramaphosa jedoch vom Parlament für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt wiedergewählt wird, ist unklar. Die Zeit für die jetzt nötige Koalitionsbildung ist knapp berechnet: Innerhalb von 14 Tagen nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses durch die IEC müssen die 400 neugewählten Parlamentarier eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen.
Als Koalitionspartner kommen politischen Kommentatoren zufolge hauptsächlich zwei Parteien infrage: Zum einen die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA), die den vorläufigen Teilergebnissen zufolge bei rund 22 Prozent steht. Die DA ist ideologisch zwar weit vom ANC entfernt, hat sich jedoch bereits auf Provinzebene bewiesen: Sie regiert seit 2009 die Westkap Provinz, in der sich die Touristenmetropole Kapstadt befindet.
Aleix Montana, politischer Analyst der Risikoberatungsfirma Verisk Maplecroft, glaubt, eine Koalition zwischen ANC und DA sei trotz unterschiedlicher Ideologien wahrscheinlich. Ein solches Bündnis würde von westlichen Partnern und ausländischen Investoren begrüßt werden, meinte Montana.
Die andere wahrscheinliche Option für eine Koalition ist Analysten zufolge ein Zusammenschluss des ANC mit der marxistisch geprägten Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt und laut der vorläufigen Teilergebnisse bei etwa 9,5 Prozent liegt. Da die EFF vom ehemaligen Vorsitzenden des ANC Jugendverbands, Julius Malema, geführt wird, stehen sich ANC und EFF politisch relativ nahe.
Eine solche Koalition werde Investoren verschrecken – kein gutes Zeichen für Südafrikas stagnierende Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit, warnte Analyst Montana.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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