Amt vom Ombudsman wird eigenständig

Windhoek (bw) &bull; Die Justizministerin Yvonne Dausab hat am Mittwoch den lang erwarteten Gesetzentwurf vorgelegt, dass das Amt des Ombudsman autonom gemacht werden soll und somit nicht länger dem Ministerium unterstehe.Schon der vorhergegangene Ombudsman, Advokat John Walters, hatte sich dafür eingesetzt, welches schließlich im Prinzip dann auch von der Nationalversammlung in 2020 gutgeheißen wurde. Das neue Gesetz sollte schon 2023 vorgelegt werden, doch COVID-19 und weitere Überarbeitungen des Entwurfs verzögerten die Vorlegung. Justizministerin Yvonne Dausab teilte mit, der Gesetzentwurf entspreche internationalen Normen und würde sicherstellen, dass der Ombudsman ohne politischen Einfluss arbeiten könne.Es sei in den vergangenen Jahren jedoch deutlich geworden, dass das Mandat und die Befugnisse des Amtes Erweiterung bedurften und die Autonomie gestärkt werden musste, da laut Artikel 89 der namibischen Verfassung jegliche Einmischung in die Arbeit des Ombudsmanns verboten sei. Der ständige parlamentarische Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsfragen führte daher eine Überprüfung durch und legte 2018 dem Büro der Premierministerin und dem Justizministerium einen Bericht mit Empfehlungen vor. Dieser Bericht gab dann den Anstoß für den jetzigen Gesetzentwurf. Das neue Gesetz soll die Rechenschaftspflicht und Transparenz innerhalb des Büros des Ombudsmanns durch strukturierte Berichterstattung verbessern, auch um schneller auf Beschwerden zu reagieren. „Es ist kein Geheimnis, dass das Büro des Ombudsmanns in der Vergangenheit kritisiert und seine Wirksamkeit und Wirkung in Frage gestellt wurde“, sagte die Justizministerin im Parlament. Das neue Gesetz spiele eine Schlüsselrolle bei der Stärkung von Namibias Engagement für Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und den Schutz der Bürgerrechte“, sagte sie. Das Amt des Ombudsman oder Bürgerbeauftragten wurde zuerst in Schweden eingeführt, um Bürgern kostenfrei eine Anlaufstelle zu ermöglichen, an die sie sich wenden können wenn sie Gerechtigkeit und Schutz ihrer Rechte suchen. Die Debatte über den Entwurf wird erst am 4. März fortgeführt. Die Sitzungen wurden am Mittwoch vertagt, um den Abgeordneten die Gelegenheit zu bieten, an den täglichen Trauerfeiern in sieben Regionen für Präsident Sam Nujoma teilzunehmen.

Amt vom Ombudsman wird eigenständig

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-05-20

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