ACC entlastet Kandjii-Murangi

Von Toivo Ndjebela

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Die Anti-Korruptionskommission (ACC) hat den Staatssekretär des Hochschulwesens, Dr. Alfred van Kent, „eine ernsthafte Warnung" wegen der „potenziell korrupten Angewohnheit" öffentlicher Unternehmen, die dem Ministerium unterstehen, Gelder in Höhe von knapp 930 000 N$ anzufordern, um damit die Auslandsreisen von Ministerin Dr. Itah Kandjii-Murangi zu finanzieren.

Kandjii-Murangi wurde außerdem angewiesen, dem Ministerium bis April dieses Jahres den Betrag von 46 000 N$ zurückzuzahlen, die sie auf verschiedenen Reisen ausgegeben hatte und die mit den auf den Reisen verbrachten Tagen verrechnet und abgeglichen worden waren. Ihre persönliche Assistentin Lungenesia Uaseupani schuldete ebenfalls 23 000 N$, die auch bis zur selben Deadline zurückgezahlt werden müssen.

Innerhalb von drei Monaten, von Mai bis Juli 2022, schrieb van Kent an drei öffentliche Unternehmen und bat diese um Geld für die Finanzierung der Auslandsreisen der Ministerin. Die Gesamtsumme belief sich auf über 930 000 N$. Es wird vermutet, dass van Kent auf Anweisung gehandelt hatte und 338 546 N$ von der Namibia Training Authority (NTA) anforderte, um Kandjii-Murangis Reise nach England zur Teilnahme an einem Bildungsforum im Mai 2022 zu finanzieren.

Van Kent wandte sich im darauffolgenden Monat erneut an die NTA und beantragte weitere 140 634 N$ als Reisekostenzuschuss für Kandjii-Murangi zur Teilnahme an einer Veranstaltung der SADC-Bildungsminister in Lilongwe, Malawi.

Im Juli beantragte Van Kent bei der namibischen Universität für Wissenschaft und Technik (Namibia University of Science and Technology, NUST) die Finanzierung der Reise der Ministerin nach Busan, Südkorea, zu einer weiteren Konferenz. Die NUST zahlte 140 634 N$ für die Ministerin.

Später im selben Monat beantragte van Kent bei der Universität von Namibia (Unam) 310 401 N$ als Reisekostenerstattung für die Reise der Ministerin nach Kuba und Jamaika. Aus den Unterlagen geht hervor, dass alle Gelder letztlich an die drei öffentlichen Unternehmen zurückgezahlt wurden.

Genehmigung des Präsidenten

Van Kent sagte bei der Befragung durch die ACC, die Anfragen an die halbstaatlichen Einrichtungen seien gestellt worden, weil das Reisebudget des Ministeriums erschöpft gewesen sei. Er sagte den Ermittlern, Präsident Hage Geingob habe der Ministerin die Genehmigung für die Reisen erteilt. Die ACC beanstandete diese Erklärung und erklärte, die Ministerin müsse nicht reisen, wenn sie keine finanziellen Mittel dafür habe.

„Die Buchhalter des Ministeriums müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Genehmigung des Präsidenten für eine Dienstreise eines Ministers kein Blankoscheck dafür ist, dass die Ministerin um jeden Preis reisen muss. Die Genehmigung hängt von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel im Haushalt des Ministeriums ab", so ACC in ihrem Bericht.

Der Generaldirektor der ACC, Paulus Noa, richtete seinen Zorn dann gegen Unam, NUST und die NTA. „Öffentliche Unternehmen werden eindringlich davor gewarnt, sich von Geschäftsführern und politischen Auftraggebern in sogenannte Cashcows für Unterhalt- und Reisekosten verwandeln zu lassen", bemerkte er.

Fruchtbarer Boden für Korruption

Der Minister für Finanzen und öffentliche Unternehmen, Ipumbu Shiimi, erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der Namibia Media Holding (NMH), dass das Gesetz über die Führung öffentlicher Unternehmen nicht vorsehe, dass solche Institutionen Reisekosten für ihre leitenden Minister bezahlen, selbst wenn diese sich verpflichten, das Geld nachträglich zurückzuzahlen.

Der Aktivist Job Amupanda, der Kandjii-Murangi der Korruption beschuldigt hat, kommentierte die Angelegenheit im vergangenen Jahr mit den Worten: „Wenn Shiimi sagt, dass das Gesetz über öffentliche Unternehmen diese Vereinbarungen nicht zulässt, auf welches Gesetz hat sich Kandjii-Murangi denn dann gestützt, um diese Institutionen dazu zu bringen, für ihre Reisen zu bezahlen?" „Diese Praxis ist nicht nur ethisch falsch, sondern schafft auch einen fruchtbaren Boden für Korruption", fügte der ACC-Chef hinzu.

Laut ACC haben weder Kandjii-Murangi noch van Kent die Relevanz der unternommenen Reisen erläutert und auch keine Berichte über die Art und die Ergebnisse dieser Treffen vorgelegt.

Noa empfahl, dass in den Genehmigungsschreiben des Präsidenten für Reisen von Ministern deutlich darauf hingewiesen werden müsse, dass solche Reisen von der Verfügbarkeit von Mitteln im Reisebudget des Ministeriums abhängen.

Die Bemühungen, eine Stellungnahme von van Kent zu erhalten, blieben jedoch erfolglos.