Zynische "Müllentsorgung"

Berlin/Kapstadt (dpa) - Die deutsche Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Zerstörung von Armenvierteln und gewalttätige Polizeiaktionen in Simbabwe verurteilt. "Die Regierung in Simbabwe bricht ohne Unterlass die Menschenrechte", erklärte sie gestern in Berlin. "Es ist völlig unerträglich, wie die simbabwische Regierung nun auch noch den Ärmsten der Armen im eigenen Land die Lebensgrundlage raubt." Die Afrikanische Union und die afrikanischen Nachbarn dürften dies nicht länger hinnehmen. "Sie haben die entscheidende Rolle, wenn in Simbabwe Veränderungen zum Besseren erreicht werden sollen", fügte sie hinzu.

Hunderttausende seien durch die Ende Mai begonnene Zerstörung von Wohnungen in Harare und anderen Städten obdachlos geworden, hieß es in der Erklärung der Ministerin. Ganze Straßenzüge seien abgerissen worden. Es sei mehr als zynisch, dass diese Aktion, die sich gegen die eigene Bevölkerung richte, auch noch als "Murambatsvina" - Müll loswerden - bezeichnet werde, sagte Wieczorek-Zeul.

Die Regierung von Präsident Robert Mugabe hat die Aktion offiziell mit dem Kampf gegen Kriminalität und Schwarzmarkthandel begründet. Gegenwärtig ist eine UN-Sondergesandte in Simbabwe, um sich über die Auswirkungen der von Menschenrechtsgruppen heftig kritisierten Vertreibungen zu informieren.

Südafrika hat lückenhafte Kenntnisse über die Vertreibung zehntausender Menschen in Simbabwe mit der geringen Größe seiner dortigen Botschaft begründet. Vize-Außenminister Aziz Pahad sagte gestern im Parlament in Kapstadt: "Unsere Botschaft hat zwar berichtet..., doch angesichts der geringen Größe unserer Botschaft konnten wir kein vollständiges Bild darüber erhalten, was wirklich vor sich geht."

Er reagierte damit auf wachsenden internationalen Druck, das von Mugabe als "Säuberungsaktion" bezeichnete Vorgehen im Nachbarland zu verurteilen. Südafrikas Regierung werde nun zunächst einen UN-Bericht dazu abwarten, bevor es konkrete Aktionen erwägen könne, sagte Pahad.