Zweifacher Protest von Veteranen am Tintenpalast

Windhoek (hf) • Der amtierende Parlamentssekretär Findley Harker hat zwei Tage hintereinander Bittschriften entgegengenommen, die an den Speaker Prof. Peter Katjavivi und an zuständige Parlamentsausschüsse gerichtet sind. Wie vorher in der AZ angekündigt, haben die Altsoldaten der SWA Territorialmacht (SWATF) und ehemalige Polizisten der Kampfeinheit Koevoet, die bis 1989 unter südafrikanischem Befehl standen, am Mittwoch einen friedlichen Marsch von Katutura bis zum Parlament unternommen, um eine Petition zu überreichen, dass das Veteranengesetz von 2008 dahingehend geändert werden soll, dass diese Altsoldaten wie die ehemaligen Kämpfer auf der SWAPO-Seite eine Militärpension erhalten. Der aktuelle Haushaltsvoranschlag für 2016/2017 sieht rund 911 Mio. N$ für das Veteranenministerium vor, wovon ein Großteil für Militärrenten zugunsten der SWAPO-Altkämpfer vorgesehen ist. Die Regierung hat sich bisher geweigert, die militärischenTeilnehmer am früheren Unabhängigkeitskonflikt vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Folglich werden heute nur die Altkämpfer versorgt, die nachweislich auf der Seite der SWAPO gekämpft haben. Die meisten SWATF-Altsoldalten, die seit Jahresbeginn am Kommandosaal der Roten Flagge in Katutura zelten, sind Otjiherero-sprachig. Bei der gestrigen, friedlichen Demonstration dreier Parteien vor dem Tintenpalast waren nur fünf aktive Parteivertreter mit Protestplakaten anwesend. Sie wurden von sieben Polizisten beobachtet. Folgende Parteien waren vertreten: National Democratic Party (NDP) von Martin Lukato, Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) von E. Mukwiilongo und Christian Democratic Voice (CDV) von G. Kandume. Alle drei Parteien haben an den Parlamentswahlen 2014 teilgenommen, aber keinen Sitz erobert. An den Kommunalwahlen von November 2015 haben sie sich nicht beteiligt. Der Srecher Lukato hat gestern gefordert, dass die elektronischen Wahlapparate nach Indien zurückgeschickt werden, weil die Wahlen getürkt worden seien. Er verlangte im Namen der drei Parteien auch eine gerechtere Verteilung nationaler Ressourcen.