Zuschlag in Eigenregie revidiert

Von Frank Steffen,
Windhoek
Der DTA-Präsident und Oppositionsführer im Parlament, McHenry Venaani, ist nach eigenen Angaben seit einer Woche im Besitz verschiedener Ausschreibungskorrespondenz, eines Auftragsvergabebriefs sowie eines kontroversen Schreibens vom Staatssekretär des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Transport, Willem Goeieman, zum Bau des neuen Amtssitzes der Premierministerin. Wie Venaani gestern in Windhoek bekannt gab, habe er lange gezögert, bevor er sich entschlossen habe, diese Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun habe er einen Offenen Brief an den Präsidenten verfasst und die Vergabe des Auftrags E1/10-14/2015 für Bauarbeiten hinterfragt.
Es sei für ihn ermutigend gewesen, als Präsident Hage Geingob vorige Woche in seiner Ansprache zur Einweihung des neuen Walvis Bayer Flughafengebäudes angekündigt hat, dass der Staat mittlerweile bei allen Dienstleistungsunternehmen und Lieferanten auf ein gesundes Preis-Leistungs-Verhältnis achte und außerdem Einsparungen, Transparenz, Rechenschaft und Sachlichkeit in öffentlichen Ausschreibungen fordere. Umso verblüffender und befremdlicher sei die unlautere Vergabe dieses Bauauftrags, welcher diese Prinzipien in keiner Art beachten würde.
Der DTA-Chef schilderte die Details wie folgt: Das zuständige Vergabekomitee des genannten Ministeriums habe eindeutig den besten Kostenvoranschlag angenommen und das Ministerium für öffentliche Arbeiten entsprechend instruiert. Der Vorschlag habe alle Kriterien erfüllt und sei obendrein das billigste Angebot gewesen. Trotzdem habe sich Staatssekretär Goeieman unrechtmäßig in diesen Prozess eingeschaltet, indem er den Sekretär der Vergabekommission schriftlich beauftragt habe, den Zuschlag zurückzuziehen und stattdessen einer anderen Baufirma zu geben.
Venaani meint ferner in dem Brief, dass sich die Regierung nicht über den Verlust des öffentlichen Vertrauens wundern dürfe, wenn es Beamte gebe, die sich unilateral über eine Entscheidung des Vergabekomitees hinwegsetzten. Er sprach die Überzeugung aus, dass der Präsident angesichts der vorliegenden Korrespondenz, der besorgniserregenden Auswirkungen auf den Harambee-Wohlstandsplan und der genannten Ziele entsprechend reagieren wird.
Der Presse gegenüber wollte der Oppositionspolitiker die Namen der betroffenen Firmen nicht nennen, da es hier weniger um die Ausschreibung und Vergabe als solches, sondern um die irreguläre Neuvergabe dieses Auftrags gehe. Es sei unglaublich, dass ein Staatsekretär sich die Mühe mache, solch eine schriftliche Instruktion an einem Sonntag, dem 15. Mai 2016, herauszugeben. Die Weisung, die von ihm auserkorene Baufirma zu beauftragen, verstoße gegen die vorige ausdrückliche Ablehnung dieses Antragstellers durch das Ministerialkomitee. Deshalb sei die Vorsitzende dieses Gremiums, Frau J.N. Shipepe, auch über diesen Vorgang beunruhigt. Als Krönung habe der Staatssekretär obendrein die veranschlagten Baukosten von einer Milliarde N$ auf 850 Millionen N$ heruntergehandelt, was niedriger sei als die Summe von 968 Millionen N$, die der zuvor erfolgreiche Bieter genannt hatte. „Wenn der Staatssekretär die Kosten prinzipiell habe reduzieren wollen, hätte er die gesamte Ausschreibung widerrufen und allen Antragsstellern die Gelegenheit bieten müssen, neue Vorschläge einzureichen“, argumentiert Venaani.
Laut dem DTA-Chef verurteilt Geingob wiederholt die sogenannten „Mr. 10%“ als unregelmäßige Zwischenverdiener bei der Vermittlung von Regierungssaufträgen, aber eine Verfahrensweise wie im vorliegenden Fall sieht nach Korruption aus. Angesichts der wiederholten Aufforderung des Präsidenten, Beweise für solche Vergehen vorzulegen, sei er nun darüber erfreut, endlich Tatsachen vorlegen zu können. Venaani betonte, dass keine der betroffenen Firmen ihm gehöre oder familiär mit ihm verbunden sei. Es ginge ihm ausschließlich um ordentlichen und transparenten Umgang mit öffentlichen Geldern zum Vorteil aller namibischen Bürger.