Zuma bleibt - und das Elend am Kap geht weiter

Sein regierender Afrikanischer Nationalkongress (ANC), die frühere Widerstandsbewegung, hätte in den vergangenen Jahren wahrlich mehr als genug Gründe für seine Abwahl gehabt. Aber bislang ist es dem 75-Jährigen achtmal gelungen, alle Rücktrittsforderungen und Misstrauensanträge souverän abzuschmettern - so auch am Dienstag den für ihn bislang kritischsten im südafrikanischen Parlament. Nur rund der notwendigen 50 Mitglieder des ANC stimmten dabei für einen von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen ihren Präsidenten - zu wenig, um Zuma aus dem Amt zu entfernen, aber auch ein deutliches Indiz dafür, wie tief der Unmut gegen den Präsidenten auch in den eigenen Reihen sitzt, denn bislang war der ANC vor allem für seinen internen Kadavergehorsam bekannt.

In Rekordzeit in den Ruin

So geht das Elend am Kap vorerst weiter: Zumas achtjährige Amtszeit hat die nach dem Ende der Apartheid errichtete junge Demokratie am Kap in die schlimmste Krise ihrer 23-jährigen Geschichte gestürzt. Fast 200000 E-Mails, die derzeit noch immer von einem Journalisten-Netzwerk ausgewertet und tröpfchenweise veröffentlicht werden, lassen keinen Zweifel daran zu, dass weite Teile der Zuma-Regierung mit der vor 20 Jahren eingewanderten indischen Unternehmerfamilie Gupta unter einer Decke stecken - und beide sich gemeinsam unverfroren an den Fleischtöpfen des Staates bereichern.

Beobachter wie der Johannesburger Kolumnist Justice Malala sprechen ganz unverhohlen von einer „Parallelregierung“ im Staat. Zuma sei im Zusammenspiel mit den Guptas dabei, sämtliche von Nelson Mandela erkämpften Errungenschaften wie die Versöhnung zwischen Schwarz und Weiß in Rekordzeit zu ruinieren.

So bekommen die Guptas vom Staat ständig neue Aufträge zugeschanzt - und zahlen der weit verzweigten Klientel des Präsidenten, darunter auch einigen seiner mehr als 20 Kinder, im Gegenzug offenbar viel Geld für die gewährten Gefälligkeiten. Der inzwischen tief im Herzen der Macht verankerte Gupta-Clan hat sogar ein entscheidendes Mitspracherecht dabei, wer in Zumas Regierung Minister wird - oder wer die großen Staatskonzerne wie den Strommonopolisten Eskom lenkt, die daraufhin zum eigenen finanziellen Vorteil ausgenommen werden. All das ist durch die E-Mails zu großen Teilen minutiös belegt und hat dem Zutrauen der Investoren schweren Schaden zugefügt.

Dass Zuma trotz immer neuer, oft ungeheuerlicher Vorwürfe weiter im Amt ist, liegt vor allem an seiner Klientelpolitik und einer offenbar handlungsunfähigen Regierungspartei. Unter ihm ist Südafrikas zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen der einstigen Widerstandsbewegung geworden.

Verfassungsbruch ignoriert

Nicht einmal der Ausbau von Zumas Privatresidenz zum Palast in dem Zuludorf Nkandla, der fast 250 Millionen Rand verschlang, brachte den Staatschef ins Wanken. Als ihm das Höchste Gericht des Landes vor einem Jahr bescheinigte, im Zuge des Skandals die Verfassung gebrochen zu haben, ignorierte er den Schuldspruch einfach und machte weiter, als sei nichts geschehen.

Kein Wunder, dass sich Südafrika seit seiner Machtübernahme im Jahre 2009 in einem stetigen wirtschaftlichen Sinkflug befindet - und die bereits extrem hohe Arbeitslosigkeit gerade erst mit 27,7% auf ihren höchsten Stand in fast 15 Jahren geschnellt ist. Wenn man all die Südafrikaner dazuzählen würde, die ihre Jobsuche längst entmutigt abgebrochen haben, liegt die Arbeitslosenquote am Kap sogar bei fast 40 Prozent - das ist riesiger sozialer Sprengstoff. Erst im April hatten die Ratingagenturen deshalb auch die Kreditwürdigkeit des Landes entnervt über die immer neuen Eskapaden Zumas auf Ramschstatus hinuntergestuft.

Der Wind dreht sich

Doch mit den vielen durchgesickerten E-Mails des Gupta-Clans, den sogenannten „Gupta leaks“, scheint der Wind nun endgültig zu drehen: Im vergangenen Monat hatte sich selbst Vizepräsident Cyril Ramaphosa, Zumas größter Gegner im Kampf um dessen Nachfolge, öffentlich vom Präsidenten distanziert. Er wolle nicht länger schweigen, sondern fortan darauf drängen, dass die vielen vorgebrachen Vorwürfe untersucht würden - zumal die Beweislage eindeutig erscheine.

Sollte Ramaphosa seine Drohung diesmal wahr machen und der ANC vielleicht auf dem wichtgen Parteitag im Dezember endlich den Mut aufbringen, seinen Präsidenten wegen dessen zahllosen Fehltritte endlich direkt zu konfrontieren, dürften Zumas Tage trotz der nun wieder verpassten Machtenthebung gezählt sein. Denn freiwillig wird er schon deshalb nicht gehen, weil ihm mittlerweile zwischen Präsidentschaft und Gefängnis keine andere Option bleibt.

Wolfgang Drechsler, Kapstadt