Zentralbank weist Vorwürfe zurück

Windhoek - Der Geschäftsführer von First National Bank Namibia, Vekuii Rukoro, hatte vor wenigen Tagen die Überarbeitung der Bankengesetzgebung, derzufolge die Zentralbank u.a. mehr Kontrolle über die Gebührenstrukturen hiesiger Handelsbanken haben soll und neue ausländischen Investoren im Bankensektor angeblich vorteilhafte Sonderkonditionen bekommen sollen, als "unüberlegt und diskriminierend" bezeichnet. Die Bankenvereinigung werde sich mit Händen und Füßen gegen diese "verfassungswidrigen" Änderungen wehren und notfalls Präsident Hifikepunye Pohamba davon überzeugen, die Gesetze nicht zu unterschreiben (AZ berichtete).

"Die Bank of Namibia ist besorgt über diese Aussagen. Sie sind nicht nur irreführend, sie können auch das Vertrauen in unser Bankensystem erschüttern", heißt es in einer Presseerklärung der Zentralbank von vergangener Woche. Es sei nicht wahr, dass der Bankensektor bei der Überarbeitung der bestehenden Gesetze weitgehend ignoriert wurde, wie ein weiterer Vorwurf Rukoros lautete. "Wir haben den Banken seit 2003 die Möglichkeit gegeben, die Änderungen zu kommentieren. Uns liegen keine schriftlichen Einwände vor, die sich mit den jüngsten Vorwürfen decken."

Rukoro hatte u.a. beanstandet, dass im Rahmen der Änderung des Gesetzes Banking Institutions Act of 1998 ausländischen Banken in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden soll, Filialen in Namibia zu eröffnen. Bislang wurde verlangt, dass ausländische Banken ihre namibischen Ableger inkorporieren müssen, also in Form eines Unternehmens in Namibia registrieren müssen. Dies sei aufwändiger und riskanter als Filialen zu eröffnen, lautet der Vorwurf der etablierten Banken (von denen First National Bank Namibia, Standard Bank Namibia und Nedbank Namibia Tochtergesellschaften südafrikanischer Finanzkonzerne sind). "Die Filialen sind denselben Regeln unterworfen wie die etablierten Banken, zum Beispiel bei den Kapitalisierungsvorschriften. Ein großer Unterschied ist allerdings, dass Filialen im Gegensatz zu nationalen Banken geografisch beschränkt sein werden", kontert die Bank of Namibia.

Rukoro kritisierte zudem, dass im überarbeiteten Entwurf des sogenannten Payment Systems Act die Zentralbank mehr Kontrolle über die Gebührenstrukturen hiesiger Handelsbanken bekommen soll. Dazu erklärte die BoN: "Die Bank of Namibia soll künftig die Möglichkeit bekommen, Bankgebühren im Interesse der Öffentlichkeit und der Wettbewerbsförderung besser zu regulieren. Die Änderung gibt der Bank of Namibia nicht das Recht, Gebühren vorzuschreiben. Sie lässt jedoch zu, dass von der Zentralbank ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, innerhalb dessen die Gebührenstrukturen der Banken entworfen werden müssen." Dies sei in vielen anderen Ländern, unter anderem Ghana, Singapur and Australien, gängig.