Windhoek in Geldnot

Von Frank Steffen, Windhoek

Am vergangenen Donnerstag forderte die erst unlängst gewählte Windhoeker Bürgermeisterin, Fransina Ndateelela Kahungu, während der monatlichen Stadtratssitzung: „Ich bitte alle Einwohner, ihre städtischen Rechnungen zu begleichen. Ohne eine finanzkräftige Stadt nimmt die Qualität der dringend benötigten Dienstleistungen unweigerlich ab. Dadurch können die Initiativen, die ich vorschlage, nicht so schnell in die Tat umgesetzt werden. Zum 31. Dezember 2019 verzeichnete die Stadt 935 Millionen N$ an ausstehender Schuld – davon waren 663 Mio. N$ überfällig, bzw. länger als 30 Tage verschuldet.“

Versuche, diese Beträge genauer zu analysieren, schlugen bis Redaktionsschluss fehl. Allerdings hat die Stadt vor, der Presse eine Liste der Schulden vorzulegen; dabei liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei diesem Betrag genau wie in der Vergangenheit, maßgeblich um Schulden des Staates durch seine Ministerien und diversen Abteilungen handelt. In einem kurzen Gespräch mit der AZ verriet die Bürgermeisterin gestern, dass sie zwar nicht den genauen Betrag zur Hand habe, doch treffe es in der Tat zu, dass der Staat der Stadt Geld schulde. „Und dann wird von uns erwartet, dass wir die städtischen Dienstleistungen unvermindert in Gang halten“, monierte sie.

Im Mai 2017 hatte die Stadt noch berichtet, dass die Außenstände von 460 Millionen N$ im Vorjahr (2016) auf 500 Millionen N$ zugenommen hätten. Knapp zweieinhalb Jahre später, hat sich der Betrag nun scheinbar nahezu verdoppelt. Ärgerte sich ein Beobachter gegenüber der AZ am Freitag: „Auf welchem Planeten lebt unser Stadtrat? Seit Jahr und Tag werden sämtliche Abgaben mit mindestens zehn Prozent im Jahr angehoben und dabei wird jeder Trick angewandt, um die wirkliche Erhöhung zu vertuschen. Indessen steht die Inflationsrate seit mindestens drei Jahren weit unter den besagten 10% – sie kursiert selbst unter fünf Prozent! Doch jedes Jahr brummt die Stadt den Bürgern total überhöhte Abgaben auf, damit sie selbst wie die Made im Speck leben können. Die Einwohner können aber diese Wucherrechnungen während der Wirtschaftsflaute nicht zahlen und deshalb werden sie das Geld nie zu sehen bekommen.“

Bürgermeisterin Kahungu hatte sich indessen unlängst ein Büro in Babylon (Katutura – Windhoek) eingerichtet, damit sie näher an die Wähler auf dem Grassroots-Level rückt (AZ berichtete). Anlässlich der Ratssitzung gab sie nun trotz des finanziellen Engpasses bekannt, dass der Aktionsplan der Stadt im Jahre 2020 unter dem Motto „Zielgerechte, aber vorsichtige Maßnahmen für eine ausgewogene Entwicklungsagenda für Windhoek“ vorangetrieben werde. Es gelte, die Landfrage im städtischen Bereich sowie den damit verbundenen, dringenden Wohnungsbau zu lösen. „Wir müssen den Menschen in den nördlichen Vorstädten Windhoeks sowie Mix und Groot Aub ein Mindestmaß an erschwinglichen Wohnungen und hygienischen Einrichtungen ermöglichen“, meinte Kahungu. Sie sei dabei auf Fragen bezüglich Land, Wasser, Strom, Hygiene und Gemeinschaftsförderung fokussiert und bitte um Hilfe bei der Fertigstellung einer Strategie.