Wellen vor Okahandja-Nachwahl

Windhoek/Okahandja - Die regierende Partei schickt Steve Biko Booys ins Rennen um den Sitz im Regionalrat. Darüber informierte SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana gestern in Windhoek und gab dabei die Beschlüsse der Politbürositzung vom 25. Januar bekannt. So habe das Gremium die Kandidatur von Booys abgesegnet, womit diese nun offiziell sei. Der SWAPO-Kandidat soll bei einer Parteiveranstaltung am kommenden Sonntag (31. Januar) ab 14 Uhr im Stadion dieses Ortes der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Im gleichen Atemzug gab Iivula-Ithana bekannt, dass Ben Katamila "mit sofortiger Wirkung" aus der Partei ausgeschlossen sei. Auch dies habe das Politbüro beschlossen und damit die Konsequenz aus der Ankündigung Katamilas gezogen, der angekündigt hatte, bei der Nachwahl als unabhängiger (Einzel-)Kandidat anzutreten. Die SWAPO könne "keine Anarchie in ihren Reihen" dulden, erklärte die Generalsekretärin und begründete den Rausschmiss von Katamila mit den Parteistatuten. Im Artikel 7 sei ein Ausschluss "wegen schweren Fehlverhaltens" verbrieft. Für diesen Schritt sei eine Zwei-Drittel-Beschlussmehrheit des Politbüros nötig, erklärte Iivula-Ithana. Sie habe vor der Entscheidung mit Katamila gesprochen, fügte die Generalsekretärin hinzu. Und sie rief ihre Parteimitglieder auf, ausschließlich dem amtlichen SWAPO-Kandidaten Booys ihre Stimme zu geben.

Indes hat die namibische Wahlkommission (ECN) gestern Vorwürfe aus den Medien zurückgewiesen, dass sie die Nachwahl beeinflussen wolle. Diese Berichte hätten "keine Substanz", sagte ECN-Kommissar Shafinana Ueitele in Windhoek. "Das ECN-Mandat ist klar: Wir führen die Wahlen in freier und fairer Art und Weise durch", machte Ueitele deutlich. Wie er weiter ausführte, sei das Wählerregister ab sofort in der Stadtverwaltung sowie im Magistratsgericht des Ortes einsehbar; den Parteien, die an dem Urnengang teilnehmen, sei jeweils eine gedruckte Kopie zugestellt worden.

Auf Mediennachfrage bestätigte der ECN-Sprecher, dass die für die Nachwahl abgegebenen Stimmen erneut in einem Überprüfungszentrum (verification centre) überprüft würden. Dieser Prozess hatte bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November 2009 die Opposition erzürnt, die davon ausgeht, dass dabei die Ergebnisse manipuliert worden sind. Deshalb haben neun Oppositionsparteien bei Gericht einen Antrag eingereicht, die Wahlen für ungültig zu erklären.

Acht der neun Parteien, die vor Gericht gezogen sind, über für die Nachwahl einen Schulterschluss und haben mit Christophine Paulus eine gemeinsame Kandidatin aufgestellt. Die ehemalige Bürgermeisterin von Okahandja (damals mit SWAPO-Mandat) hat das Vertrauen von APP, CoD, DPN, NDMC, NUDO, RDP, RP und UDF. Die DTA hatte indes angekündigt, den Urnengang zu boykottieren, weil man der Wahlkommission misstraue (AZ berichtete).