Weiteres Indiz für Wahlbetrug

Die Oppositionsparteien, die eine Überprüfung der Wahlresultate einklagen wollen, fühlen sich durch die Entdeckung von 22 benutzten Stimmzetteln in der Nähe von Okahandja in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahl manipuliert war.

Windhoek - Die Stimmzettel wurden am Donnerstag von einem Straßenarbeiter bei der Swakop-Brücke rund fünf Kilometer außerhalb von Okahandja bemerkt, der seinen Fund der örtlichen Polizei meldete. Diese war an seiner Entdeckung nicht interessiert und erklärte sich erst bereit den Fund zu untersuchen, nachdem der UDF-Präsident Justus Garoeb sie dazu drängte.

Am Freitag wurden die Wahlzettel von der Polizei im Beisein von Vertretern der politischen Parteien, der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) und der Medien untersucht und eingesammelt. Von den 22 Wahlzetteln waren 13 zu Gunsten der Nudo, zwei für die DTA, drei für die CoD, zwei für die NMDC und zwei für die RP.

Die Stimmzettel, von denen einer angebrannt war, wurden in der Umgebung eines Aschehaufens gefunden und offensichtlich vom Wind in umliegende Büsche geweht. Daraus lässt sich schließen, dass die Zettel verbrannt werden sollten und andere eventuell bereits vernichtet wurden. Sämtliche der Stimmzettel waren abgestempelt und damit als benutzte Originale erkennbar.

Die Vizepräsidentin der CoD, Nora Schimming-Chase, deren Partei am Freitagmorgen telefonisch über den Fund informiert wurde, betrachtet die Entdeckung als eine weiteres Indiz dafür, dass es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben habe. "Die CoD hat am Mittwoch zusammen mit der NMDC, der RP und der Swanu angekündigt, dass wir eine Überprüfung der Wahlresultate einklagen wollen", sagte sie gestern auf Anfrage und ergänzte: "Die Tatsache, dass am nächsten Tag benutzte Stimmzettel gefunden wurden, lässt vermuten, dass hier jemand Spuren verwischen oder Beweise vernichten wollte."

Der Präsident der Swanu, Rihupisa Kandando, sieht das ähnlich. "Wir müssen davon ausgehen, dass dies nicht der einzige Fall ist, bei dem Stimmzetteln vernichtet wurden", sagte er gestern. Gleichzeitig sprach er die Überzeugung aus, der Fund der Wahlzettel sei ein Beweis dafür, dass die Wahlen nicht einwandfrei waren und die Forderung nach einer Überprüfung der Resultate deshalb "vollkommen berechtigt ist".

Die Pressesprecherin der RP, Carola Engelbrecht, brachte in ihrer Reaktion Zweifel daran zum Ausdruck, ob die Entdeckung der Stimmzettel restlos aufgeklärt werden würde. "Nach meiner Information sollten die Wahlzettel nach Windhoek gebracht und dort von der forensischen Abteilung der Polizei untersucht werden", erklärte sie gestern. Ob dies jedoch geschehen sei könne sie nicht sagen, weil "die Wahlzettel auf dem Weg nach Windhoek offensichtlich in ein anderes Auto umgeladen wurden und wir nicht wissen, wo sie sich derzeit befinden".

Ähnlich misstrauisch ist auch die NGfM, die in einer Erklärung von gestern darauf hinweist, die Polizei sei als Untersuchungsinstanz in dieser Angelegenheit denkbar ungeeignet. "Die Polizei war für die sichere Verwahrung der Stimmzettel verantwortlich und müsste deshalb im Prinzip gegen sich selbst ermitteln", heißt es in der Erklärung der NGfM, die über den Fund der Stimmzettel "schockiert aber nicht verwundert" ist.