Was hat der Staat denn zu verstecken?

Betr.: „Unseriöser Bericht der IPPR” (AZ, 8. Februar 2018)

Tweya ist über die Analyse zum Informationszugang von IPPR erbost und unterstellt dem Institut bösartige Machenschaften. Er weiß gar nicht, wie dankbar er sein kann, dass jemand das namibische System als zugeknöpft, rechenschaftsscheu oder einfach inkompetent darstellt - misst man die Leistungspflicht mit der Steuerausgabe.

Einparteienregime neigen dazu, selbstherrlich zu regieren und den Realitätssinn langsam zu verlieren, weil eine harte Oppositionswirklichkeit fehlt. Diese Aufgabe übernimmt hier der mündige Bürger zum Nutzen aller. Dass der Lichtkegel im Keller vom Haus Namibia Aufschreckung und wilde Beschuldigungen verursacht, muss Nachforscher nicht verwundern. Aber was gibt es denn zu verstecken (Kultur der Geheimhaltung)? Ist es die Korruption in den Staats- und Firmenetagen, die kostspielige SOE-Kultur oder die Vetternwirtschaft bei Posten- und Auftragsvergabe? Und wie steht es mit den längst fällig gewordenen Erklärungen der Staatsdiener zu außerdienstlichen Einkünften, die noch immer ausstehen?

Wie sieht es überhaupt mit der Arbeitserledigung pro Zeitrahmen aus? Wie oft werden Ankündigungen gemacht und jahrelang passiert nichts? Wie viel Kritik, Fragen und Empfehlungen habe ich bisher an Amtsstellen gerichtet? Die Mehrzahl bestätigt nicht erst den Empfang. Es herrscht zu wenig Dienstbeflissenheit und Dienstethik auf den Verwaltungsetagen. Ausnahmen waren bei mir die Stadt, die ACC, SLR und das Umwelt- und Tourismusministerium - das letzte aber auch erst nach zwei Jahren mehrfachem Sich-in-Erinnerung-bringens. Am Umgang mit dem Umweltministerium habe ich gelernt, wie wichtig es ist, wie ein Terrier nicht loszulassen. Durch politische Fehleinschätzung (AA) sind in den Amtsstuben über die Jahre bewährte Kräfte mit wenig erfahrenen und ignoranten ausgetauscht worden. Diese Leute müssen noch lernen, dass es einem mit der Zivilcourage ernst ist und sie einen nicht mehr los werden, bis geliefert wird. Der Schlendrian hat aufzuhören, was nicht kostenlos ist.

Wenn Tweya auf Internet oder sonstwo unlautere Machenschaften ausmacht, steht ihm wie jedem anderen der Rechtsweg offen; aber der Staat muss gar nicht „wissen, was Personen mit staatlichen Informationen anstellen“. Wenn Anfragen an die Staatssekretäre oder Pressesprecher gehen, die Tweya angewiesen hat, und die Antworten ausbleiben, welch ein Schlaglicht wird hier auf die ministerielle Zusammenarbeit im Oberhaus Namibia geworfen? Es wurden unnötig viele Ämter geschaffen - rein zur Arbeitsvergabe. Zum Beispiel wäre ein Informationsministerium zu streichen. Oder fehlt es bei Beantwortung von Anfragen in den Ministerien an Fähigkeiten im Lesen, Sprechen und Schreiben? Wenn Tweya einerseits verantwortlicher Umgang mit Informationen wichtig ist, wie kommt er zu der Annahme, dass der Anfragende nicht gewissenhaft und wahrhaftig damit umgeht? Wenn Tweya behauptet, die Anfragen bei 19 Ministerien dienen der Bloßstellung, wurden nicht empfangen, verkehrt abgeschickt oder waren unzumutbar („von der Putzfrau empfangen“), wird Angst vor Offenlegung und Hochfahrenheit deutlich. Hier wird mit dem Maulkorb gewunken.

Wenn der Staat sich das Recht vorbehält, Informationen selektiv herauszugeben, wie er sagt, wird die Information eingeschränkt. Das bedeutet: Damit wird Korruption als staatliches Vehikel weiter gefördert; denn bist du nicht willig oder passt mir etwas nicht an dir, entziehe ich dir meine Gunst. Der Volkstribun lässt grüßen.

Bernd Seefeldt, Swakopmund