Wahltermin bleibt ungewiss

Windhoek - Die Regierung und Opposition haben sich nach zähen Verhandlungen darauf verständigt, die überfälligen Lokalwahlen vor Ende Juli nächsten Jahres durchzuführen.

Diese Entscheidung, die am Donnerstag während des letzten Sitzungstages der Nationalversammlung nach langen Vermittlungs-Gesprächen zwischen der regierenden Swapo und den hiesigen Oppositionsparteien gefällt wurde, wird zur Folge haben, dass im kommenden Jahr vier Stimmabgaben in Namibia stattfinden werden. Nach bisheriger Planung soll die Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Dezember 2004 stattfinden. Die Regierung hofft, die Lokal- und Regionalwahl zusammenlegen und vor Ablauf der Frist im Juli simultan durchführen zu können.


Dies wird jedoch bedeuten, dass die Amtszeit hiesiger Regionalräte von sechs auf fünf Jahre verkürzt und der Widerstand des Nationarates überwunden werden muss, damit diese zeitgleich mit den Stadträten im Turnus von fünf Jahren gewählt werden können. Die Regierung hatte ursprünglich vorgesehen, die Lokalwahlen vor dem 20. März 2005 abzuhalten und war damit offensichtlich auf den Widerstand der Opposition gestoßen, die den überfälligen Urnengang nicht weiter verzögern will.