Vor 50 Jahren

3. Dezember 1968

Farbige für Rückwanderung

London (SAPA). Nach einer für die BBC-Fernsehsendung Panorama gemachten Untersuchung sind die farbigen Einwanderer in Großbritannien bereit, die Forderung des konservativen Parlamentariers Enoch Powell zu unterstützen, der sie dafür eingesetzt hatte, die Einwanderer mit Regierungsunterstützung in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Das Untersuchungsergebnis zeigt, daß 38 Prozent der Einwanderer gerne bereit wären, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn ihnen finanzielle Hilfe gewährt würde. 47 Prozent der Farbigen wünschen in England zu bleiben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß 47 Prozent der Einwanderer sich für strikte Immigrationskontrollen aussprechen, die den Strom der farbigen Einwanderer, die nach England kommen, unterbinden sollen. Nur 30 Prozent der Farbigen haben Einwendungen gegen eine Verschärfung der bestehenden Bestimmungen.

Ähnlich denken die weißen Briten. Acht von zehn Engländern sprechen sich für verschärfte Einwanderungsbestimmungen aus, und 74 Prozent befürworten eine Rückführung der Farbigen auf freiwilliger Basis. Doch immerhin wenden sich 57 Prozent der Befragten gegen eine Zwangsumsiedlung.

3. Dezember 1968

Urlaub als Preis

Windhoek (AZ) - Ein von der Windhoeker Firma Labuschagne Motors durchgeführter Verkaufswettbewerb ist vpn S. W. Truter (Postfach 2781, Windhoek) gewonnen worden. Der Preis ist ein zwei Wochen langer kostenloser Urlaub in Swakopmund für zwei Personen.

3. Dezember 1968

Schröder oder Heinemann

Bonn (DK) - Zwei Kandidaten - Dr. Gerhard Schröder und Dr. Gastav Heinemann - werden sie gegenüberstehen, wenn - im Frühjahr 1969 - der nächste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird. Der gegenwärtige Bundespräsident Heinrich Lübke hat erklärt, daß er Ende März 1969, also einige Monate vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurücktreten werde, um die Wahl seines Nachfolgers nicht allzu stark in den Sog des Wahlkampfes geraten zu lassen, der spätestens im Sommer des nächsten Jahres für die im Herbst angesetzte Bundestagswahl kräftig zu spüren sein wird. Die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes fällt 1969 zum ersten Mal seit 20 Jahren mit den Wahlen zum Parlament zusammen, weil der Bundestag alle vier Jahre, der Bundespräsident jedoch alle fünf Jahre gewählt wird.

Im Gegensatz zur Wahl des Bundestages bestimmt nicht der Wähler direkt das künftige Staatsoberhaupt, sondern eine eigens zu diesem Zweck sind alle fünf Jahre konstituierende Bundesversammlung. Sie setzt sich zusammen aus sämtlichen Mitgliedern des Bundestages und einer noch einmal so starken Gruppe, die sich aus den zehn deutschen Landtagen entsprechend dem in ihnen herrschenden Parteienproporz rekrutieren.

Professor Theodor Heuss, wurde jedoch im Jahre 1954, da er für ein völlig neues Amt in chaotischer Zeit ungewöhnliche Maßstäbe gesetzt hatte, übereinstimmend von allen in der Bundesversammlung vertretenen Parteien für weitere fünf Jahre gewählt.

Obwohl dem Amt vorwiegend Repräsentationsaufgaben nachgesagt werde, zeigte sich schon 1959 wie erwünschbar unter Umständen für das höchste deutsche Staatsamt auch exakte politische Verpflichtungen werden konnten.

Wie damals so ist auch heute der Versuch gemacht worden, in Erinnerung an die Amtsführung von Professor Heuss, eine Persönlichkeit zu finden, die gewissenmaßen überparteiliche Anziehungskraft habe sollte.

Der Ausgang der Wahl ist insofern besonders interessant, als die beiden Kandidaten den unterschiedlichen Parteien der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger angehören, und die FDP-Stimmen den Ausschlag geben werden, wer in das Amt des obersten Staatsdieners, des Bundespräsidenten, gewählt wird.

3. Dezember 1968

Brandt warnt vor Staaten-Rivalitäten

Bonn (dpa). Der deutsche Bundesaußenminister Willi Brandt hat die europäischen Partner davor gewarnt, die ‚gemeinsame und gemeinschaftliche“ Politik wieder zu verlassen und in Europa wieder die Politik des „Gleichgewichts rivalisierender Staaten“ einzuführen. Brandt, der vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Außen- und Sicherheitspolitik abgab, sprach die Mahnung aufgrund der jüngsten Auseinandersetzungen um die währungspolitische Situation in Europa aus. Eine Rückkehr zur Rivalität der Nationalstaaten in Europa wäre verderblich, sagte er. „Gerade in den letzten Tagen haben wir erfahren müssen, daß alte, um nicht zu sagen, atavistische Instinkte des Mißtrauens in Europa wieder wach geworden sind. Wir können dies nur bedauern“, fügte er hinzu.

Der Außenminister versicherte, die deutsche Bundesrepublik strebe keine Führungsrolle in Europa an. Denjenigen, „die uns mißverstehen und manchmal auch mißverstehen wollen“, antwortete er unter dem Beifall des Hauses: „Europa wird nicht geeint durch einen irgendwie gearteten Führungsanspruch des einen oder des anderen europäischen Landes, sondern durch den freiwilligen, konstruktiven Beitrag gleichberechtigter Partner. Dies sagen wir auf Grund bitterer Erfahrungen als Sprecher einer leidgeprüften Nation“.

Brandt gab die Regierungserklärung in Form eines Berichtes über die Brüsseler NATO-Konferenz, die sich vom 14. bis 16. November mit der sowjetischen Okkupation der Tschechoslowakei befaßt hatte. Die Warnung der NATO-Konferenz an Moskau vor neuen militärischen Aktionen spreche für sich selbst, sagte Brandt. „Es bedeutet, daß die NATO-Staaten nicht gleichgültig oder untätig bleiben können, wenn ihre Sicherheit direkt oder indirekt durch Übergriffe gegen Staaten an der Peripherie der Allianz gefährdet wird.“

Die militärischen Maßnahmen der NATO bezeichnete der Außenminister als „angemessene, undramatische Verbesserungen“. Er wies jedoch das Parlament darauf hin, daß ein „bloß militärische Antwort nicht ausreicht“. Er kündigte an, daß die deutsche Bundesregierung sich „illusionslos“ bemühen werde, den von Moskau kurz vor der Krise in der Tschechoslowakei abgebrochenen Dialog über einen deutsch-sowjetischen Gewaltverzicht wieder aufzunehmen.

Die Aussichten in der Europapolitik beurteilte der Außenminister mit gedämpftem Optimismus: es böten sich zur Zeit nur schmale Wege an, bescheidene Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu erreichen.