Von der Konformität zum Zwang

Die Macht habende Partei hat während ihres Kongresses und während der Großkundgebung, dem Abschiedsspektakel für Altpräsident Nujoma mehrfach zu erkennen gegeben, dass die neue Partei auf dem Plan, Rally for Democracy and Progress (RDP), sowohl als ein Störfaktor als auch als willkommenes Feindbild erfahren wird. Störfaktor, weil die RDP den Beweis liefert, dass die angepriesene Einheit in keiner Weise monolithisch ist, sondern dass selbst die innerste Machtzentrale bröckelt. Als Feindbild ist die RDP vor allem deshalb willkommen, weil der innere Machtkreis wie zu Zeiten des Unabhängigkeitskampfes die materiell abhängigen, Minister, Kader und Genossen damit zur Unterordnung und Vasallentreue zwingen kann. Gleichzeitig hat der Kongress es für nötig befunden, den schon vorher bis zur Peinlichkeit unterwürfigen Dachverband der Gewerkschaften (NUNW: National Union of Namibian Workers) noch formal durch einen ständigen Sitz in das Zentralkomitee einzubinden. Dadurch sind dann auch die etwa zehn affiliierten Gewerkschaften des NUNW dem parteihörigen Anschluss verpflichtet. Vielsagend ist die Direktive des Parteitags an den Gewerkschaftsvorstand: "sich zu vergewissern, dass der (Gewerkschafts)Vertreter im Zentralkomitee ein wahres Mitglied der SWAPO ist".

Im gleichen Zusammenhang ist der langjährige Dorn im Fleisch der SWAPO zu sehen: die Mehrheit der Opposition im Regionalrat der Region Kunene. Diese Bastion hat sich vor allem deshalb halten können, weil die SWAPO hier nicht die Stimmen getürkt hat, wie es bei den letzten Parlamentswahlen der Fall war.

Ein weiteres politisches Angstsignal ist die Kongressresolution, die Medien durch einen staatlichen Medienrat in einen politischen Regulativrahmen einzubinden, in dem die Partei allein beschließt, was der nationalen Sicherheit und der Aussöhnung dienlich sei.

Dieser Auftrag steht vor der Kulisse der Vorbereitungen zu dem abgelaufenen 4. Parteitag, als alle Delegierten zum ersten Mal ein schriftliches Treuegelübde ablegen mussten und die meisten regionalen Kader zuvor - mit mehr oder weniger Erfolg - nach möglichen RDP-Abtrünnigen durchforstet wurden. Stets, wenn sich die Partei wie jetzt unter Stress befindet, greifen ihre Gralshüter zur hinterhältigen Waffe der Denunzierung.

Die SWAPO hat sich generell seit 1990 kaum noch Mühe gegeben, unter weißen Namibiern Mitarbeiter zu werben. Zur Unabhängigkeit hatte sie mehrere deutsch- und auch afrikaanssprachige Namibier in ihren Entscheidungsgremien und auf den Parlamentsbänken sitzen.

Was aufgeklärte Mitbürger nicht ertragen können und ihnen die Mitarbeit verbaut, ist, dass die SWAPO-Führung totalitären Machtanspruch erhebt und absolute Konformität verlangt und zum Anderen, dass das Parteiritual bis zur Ersatzreligion getrieben wird, vom Personenkult um die Führergestalt zu schweigen. - Die politische Kultur muss erneuert werden.