30 November 2018 | Meinung & Kommentare

Vom Wettlauf gegen die Zeit

Die chronischen Verzögerungen bei der Verhandlung von Zivilverfahren haben eine ebenso unterschätzte wie fatale Begleiterscheinung: Dass sie von Ereignissen überholt und damit hinfällig werden.

Das gilt vor allem für Klagen gegen angeblich irreguläre Auftragsvergaben, die seit Jahren das Obergericht verstopfen und nach einer zeitnahen Entscheidung verlangen. Egal ob es sich um einen Bau- oder Lieferauftrag handelt: Staatliche Ausschreibungen werden meist von großer Eile begleitet, weil die überfällige Anschaffung oder das dringliche Infrastruktur-Projekt zu lange hinausgezögert wurden.

Ist der Zuschlag ergangen, wird deshalb meist hastig seine Umsetzung eingeleitet, wird eingekauft und hertransportiert, werden Subunternehmen engagiert und bezahlt, beginnt der Bau von Straßen oder Immobilien. Wer gegen einen angeblich irregulär vergebenen Auftrag klagt und dessen Umsetzung nicht per einstweiliger Verfügung aussetzen kann, hat damit eigentlich schon verloren.

Während bei der Verhandlung seiner Klage Vermittler und Gutachter bemüht, Experten befragt und Unterlagen studiert werden, beginnt der Mitbewerber zu bauen, zu bestellen und Personal zu rekrutieren. Bis die Klage in einem Urteil mündet und eine eventuelle Berufung dagegen entschieden wurde, können Jahre vergehen. Jahre in denen der Auftragsnehmer Fakten schafft und den Klägern die Zeit davonläuft.

Wenn wundert da, dass das neue Hauptbüro der Straßenbehörde bereits steht, als das Oberste Gericht über eine Klage gegen dessen angeblich irregulär vergebenen Bauauftrag entschieden hat. Und wen wundert, dass einige von der Flughafengesellschaft benötigte Gepäckscanner bereits seit Monaten im Einsatz sind, als das Obergericht die Ausschreibung für deren Anschaffung für vorschriftswidrig erklärt hat.

Für die Kläger bleibt der juristische Erfolg ein reiner Pyrrhussieg. Sie müssen sich mit der Hoffnung trösten, für den Verlust eines ihnen eigentlich zustehenden Auftrags finanziell entschädigt zu werden.

Marc Springer

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