Verzögerungen verärgern Nandi-Ndaitwah

Windhoek - Die Ministerin für Rundfunk und Information, Netumbo Nandi-Ndaitwah hat sich über die Verzögerungen bei der Erstellung des novellierten Informations- und Kommunikationsgesetzes beklagt.

"Die Arbeit an diesem Gesetzentwurf hat bereits im Jahre 1999 begonnen", sagte sie am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Beratung über die Novelle und fügte hinzu: ,,Damals wurden Sachverständige beauftragt, an der Formulierung der Vorlage mitzuwirken, die acht Jahre später noch immer nicht fertig ist. Im vergangenen Jahr habe ich eine Konferenz über die Novelle geleitet, von der ich annahm, dass es die letzte sein würde. Zu meinem Erstaunen haben einige Interessenträger jedoch beschlossen, eigene Wege einzuschlagen und die Novelle zu verzögern, was nicht im Interesse unseres Landes und seiner Einwohner ist".

Dieser dünn verschleierte Vorwurf richtet sich offenbar an Telecom Namibia, die nach Einschätzung vieler Beobachter versucht hat, die geplante Gesetzgebung zu verhindern oder zumindest zu verzögern und damit seine Monopolstellung zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund ist auch Nandi-Ndaitwahs Mahnung zu verstehen, wonach ihr Ministerium nach den nun abgeschlossenen Beratungen, an denen Interessenträger wie Telecom Namibia, MWeb, CellOne, Multichoice, MISA und MTC teilgenommen haben, "keine weiteren Eingaben aus dem Sektor mehr berücksichtigt wird".

Das Ministerium hofft, die Novelle während der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments im September der Nationalversammlung vorlegen zu können. Bis dahin sollen soweit möglich alle Ergänzungs-, Korrektur- und Änderungsvorschläge der Interessenvertreter in der Novelle aufgenommen werden, die an dem dreitägigen Seminar teilgenommen haben.

Bei den Beratungen war nach Angaben einiger befragter Teilnehmer vor allem Absatz 47 umstritten, der nach Interpretation verschiedener Anwesender der Telecom eine automatische Lizenz für sämtliche Dienstleistungen zusichert, die das Unternehmen bisher anbietet. Nach dieser Lesart wäre damit auch das kontroverse SWITCH-Angebot gesetzlich legitimiert, über das die Telecom seit einiger Zeit (nach Auffassung einiger Wettbewerber rechtswidrig) auch einen mobilen Telekommunikations-Dienst bereitstellt.

Die Novelle sieht die Gründung einer unabhängigen Kommunikations-Behörde vor, die künftig Lizenzen für sämtliche Funkanstalten, Postdienstleister und Telekommunikationsanbieter vergeben soll.