Vernichtende Urteilsworte

Swakopmund - Armut, Unfähigkeit von Seiten kommunaler Funktionäre, Missmanagement, Täuschung der Wählerschaft, Verschwendungssucht - diese und ähnliche Missstände hat der mit der Prüfung des kommunalen Rechnungswesens in Namibia betraute parlamentarische Ausschuss in seinem jüngsten Bericht aufgedeckt. Der Report beinhaltet die Prüfung der Finanzen von sechs Gemeinden.

Am 7. November 2001 legte der Ausschuss unter Vorsitz von Johan de Waal und Kaire Mbuende (Vize) seinen Bericht vor, nachdem er den Report des Generalbuchprüfers für das am 30. Juni 1999 abgeschlossene Finanzjahr unter die Lupe genommen hatte. De Waal und seine Kollegen kontrollierten die Finanzen der Gemeinden Otavi, Swakopmund, Mariental, Otjiwarongo, Karibib und Windhoek. Der Bericht wurde im Dezember den Geschäftsführern der betroffenen Kommunalbehörden zugestellt und soll in diesem Monat im Parlament debattiert werden.


Mit Ausnahme von Swakopmund und in bedingtem Maße auch Otjiwarongo fiel das Urteil des parlamentarischen Ausschusses vernichtend aus. Die Weigerung von Generalbuchprüfer Fanuel Tjingaete, sich im Falle von Otavi zur städtischen Finanzlage zu äußern, spreche für sich. So musste de Waal feststellen, dass "ein 1997 geäußerter Vorschlag des Ausschusses, die Leitung von Otavi dem Ministerium für Kommunalverwaltung und Wohnungsbau zu unterstellen, nicht befolgt worden ist."


Otavis Bürger standen zum fraglichen Zeitpunkt durch unbezahlte Wasser- und Stromrechnungen bei der Stadt mit zwei Millionen Dollar in der Kreide. Hierfür seien mangelhaftes Management, aber auch die hohe Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Armut verantwortlich. "In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss über den Bedarf einer nationalen Politik mit Bezug auf informale Siedlungen und vor allem Subventionen für Dörfer diskutiert, deren Einwohner nicht über die Mittel verfügen, Serviceleistungen wie Wasser und Strom zu bezahlen", schrieb de Waal.


Rund 75 Prozent (N$ 135000) des monatlichen Einkommens wurden in die Gehälter der 43 städtischen Arbeitnehmer investiert. De Waal und seine Kollegen folgerten, dass "die Stadtverwaltung von Otavi kein laufender Betrieb mehr ist, weil die Ausgaben die Einnahmen bei weitem übersteigen."


Im Falle von Mariental kam der parlamentarische Ausschuss zu dem Schluss, dass die Verwaltung der städtischen Gehälter "unwillkürlich, unbeaufsichtigt und unkontrolliert" vonstatten geht.


Die Karibiber Stadtverwaltung registrierte einen Betriebsverlust von N$ 297000. Nach Ansicht des Ausschusses bedeutet dies, "dass die Behörde weit über ihre Verhältnisse lebt". Allerdings stellte de Waal auch fest, dass die Regierung der Lokalbehörde noch Subventionen in Höhe von N$ 711000 schuldete. Besorgnis erregend sei, dass Darlehen in Höhe von N$ 416000 für den Bau von Billigwohnungen nicht mehr bar gedeckt sind.


Windhoeks Stadtverwaltung ist nach Ansicht des parlamentarischen Ausschusses nicht weniger spendierfreudig als Karibib. Verluste in Höhe von N$ 23 Millionen deuteten darauf hin, dass die Behörde weit mehr ausgab als sie einnahm. Kritik riefen auch die "maßlosen" Bezüge des städtischen Geschäftsführers hervor.


De Waal und seine Kollegen mussten feststellen, dass einige Stadträte im Rahmen ihres Wahlkampfes der Öffentlichkeit versprochen hatten, diese brauche künftig keine städtischen Abgaben zu zahlen - vorausgesetzt sie gäben ihre Stimme einer gewissen Partei. Der Ausschuss forderte die Regierung diesbezüglich auf, den Verhaltenskodex kommunaler Politiker per Gesetz neu zu definieren.


Ferner bemerkte das Gremium, dass einige Stadträte nur unzulänglich über ihre Pflichten und Funktionen bescheid wüssten. Weiter kritisierte das Komitee jene Stadträte, die mit der Zahlung ihrer städtischen Wasser- und Stromrechnungen säumig seien. Vorgeschlagen wurde, dass ein Stadtrat, der mehr als drei Monate mit der Begleichung dieser Rechnungen säumig ist, sein Amt verliert.