Unschuld ist nicht bewiesen

Von Clemens von Alten, Windhoek

Mit vorsichtiger, aber scharfer Wortwahl hat die Behörde zur Bekämpfung von Korruption (Anti-Corruption Commission, ACC) auf einen Bericht der staatlichen Tageszeitung „New Era“ reagiert. In dem Beitrag vom 17. April wurde behauptet, die ACC habe drei Minister – die in den Medien der Korruption bezichtig wurden – von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Diese Darstellung sei aber „aus der Luft gegriffen“, erklärte die Behörde am Dienstagabend. „Weder haben wir dem Journalisten das gesagt noch sind in dem Gespräch die Namen der drei Minister gefallen.“

„Aus der Luft gegriffen“

Die ACC habe lediglich vom Büro des Präsidenten die schriftlichen Antworten der drei Politiker erhalten, worin sie auf die Unterstellungen in den Medien reagieren – und zwar ausdrücklich „auf Wunsch des Staatsoberhauptes“. Eine Direktive an die Ermittler, diesen Anschuldigungen gezielt nachzugehen, habe es nicht gegeben. Allerdings sei der ‚New Era‘-Korrespondent von der ACC informiert worden, dass einige dieser Anschuldigungen bereits Gegenstand laufender Ermittlungen seien. „Manche Fälle werden noch untersucht, eine Akte liegt zur Beschlussfassung bei der Generalstaatsanklägerin und sonst verlassen wir uns auf belastende Beweise aus der Öffentlichkeit“, heißt es in der Erklärung, die auch einen Überblick der Ermittlungen lieferte.

Vorwürfe in der Schwebe

So wurde im November 2016 eine Untersuchung eingeleitet, nachdem das Ministerium für Bergbau und Energie in den Printmedien im Zusammenhang mit dem Staatsunternehmen Namdia der Korruption bezichtigt wurde. Die öffentliche Gesellschaft wurde in dem Jahr zur Vermarktung namibischer Diamanten gegründet. Auf Bitte der Ermittler habe der damalige Minister Obeth Kandjoze der Abgeordnete schriftlich auf die Anschuldigungen reagiert und Nachweisdokumente eingereicht. „Bis dato liegen uns keine Beweise vor, die der Erklärung des Ministers widersprechen“, so die ACC, die ihre Untersuchung bis auf weiteres auf Eis gelegt habe.

Ferner habe es eine „umfangreiche Untersuchung“ angeblicher korrupter Machenschaften beim Ministerium für öffentliche Arbeiten und Transport sowie bei der staatlichen Flughafenfirma NAC (Namibia Airports Company) gegeben. Dabei sei seien die Ermittler Hinweisen von Mitte 2016 nachgegangen, dass an der Ausschreibung des mehrere Milliarden Namibia-Dollar schweren Flughafen-Auftrags etwas faul sei. Die namibische Presseagentur Nampa bringt den damaligen Ressortleiter, Minister Alpheus !Naruseb, direkt mit dem Fall in Verbindung. Die Untersuchung sei abgeschlossen und die Akte der Generalstaatsanklägerin weitergeleitet worden, die über das weitere Vorgehen noch nicht entschieden habe.

Nicht genug Beweise

Indes habe die ACC auch die Vorwürfe gegen den heutigen Justizminister Sacky Shanghala untersucht. In seiner damaligen Position als Generalstaatsanwalt soll der Abgeordnete überteuerte Anwälte aus dem Ausland engagiert haben, die sich in der Genozid-Debatte juristischen Grundlagen widmen sollten. „Wir hatten gehofft, gerade zu Beginn unserer Ermittlung auf Zeugen zu stoßen, die hilfreiche Aussagen machen – zumal die, die sich lautstark dazu äußerten“, so die Ermittler. „Doch bisher konnte keiner belastende Informationen liefern und bis wir Beweise haben, bleibt die Untersuchung somit in der Schwebe.“

Angesichts dieser Umstände gebe bisher es „keinen Anlass“, der die ACC dazu bewegen würde, die drei Minister von jeglichem Fehlverhalten freizusprechen. Schließlich habe Namibias Staatsoberhaupt die in den Medien beschuldigten Kabinettsmitglieder um eine Erklärung gebeten, und nicht die Behörde. „Ohne dass eine vollständige Ermittlung durchgeführt wird, kann die ACC auch kein Fehlverhalten ausschließen“, heißt es.