01 August 2018 | Afrika

Unruhen in Harare

EU-Wahlbeobachter: Abstimmung in Simbabwe war frei, aber nicht fair

In Harare eskaliert die Lage. Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Opposition befürchtet Wahlbetrug. Auch internationale Wahlbeobachter sind besorgt.

Harare (dpa) - Die Präsidentenwahl in Simbabwe ist nach Ansicht der EU-Wahlbeobachter frei und ohne Gewalt abgelaufen, aber die Abstimmung war nicht fair. Der Missbrauch staatlicher Ressourcen, die Einschüchterung von Wählern und die parteiische Berichterstattung der staatlichen Medien zugunsten der Regierung und Präsident Emmerson Mnangagwa hätten wahre Chancengleichheit verhindert, erklärte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok, heute. Die Verzögerung der Bekanntgabe der Ergebnisse stelle die Glaubwürdigkeit der Abstimmung zusehends in Frage, so Brok.
Bei der Parlamentswahl konnte sich die seit 1980 regierende Partei Zanu-PF ersten Auszählungsergebnissen zufolge die absolute Mehrheit sichern, es gab aber noch keine Ergebnisse der Präsidentenwahl.
In der Innenstadt der Hauptstadt Harare protestierten hunderte Oppositionsanhänger, sie sprachen von Wahlbetrug. Die Bereitschaftspolizei setzte Reportern der Deutschen Presse-Agentur zufolge vereinzelt Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein. Auch Militärfahrzeuge und Soldaten waren im Einsatz. Präsident Mnangagwa forderte die Menschen auf, „Geduld und Reife“ zu zeigen.
Mnangagwas Herausforderer Nelson Chamisa, erklärte, die Wahlkommission verzögere die Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung vom Montag gezielt, um der Opposition den Wahlsieg zu stehlen. „Wir haben die meisten Stimmen gewonnen und werden den Sieg verteidigen“, schrieb er auf Twitter.
Internationale Wahlbeobachter - jene aus den USA und jene der EU - zeigten sich angesichts der verzögerten Bekanntgabe ebenfalls besorgt. „Je länger es dauert, desto mehr steht die Glaubwürdigkeit in Frage“, sagte Brok. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl seien in den Wahllokalen zuerst gezählt worden, nun würden sie aber erst nach jenen der Parlamentswahl bekanntgegeben, sagte er. Die Wahlkommission müsse nun die Ergebnisse jedes Wahllokals einzeln veröffentlich, damit diese mit den vor Ort von allen Parteien unterzeichneten Resultaten verglichen werden könnten, forderte er.
Der Leiter der Beobachter des EU-Parlaments, der Abgeordnete Norbert Neuser, sagte, die hohe Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass die Menschen große Hoffnungen für die Zukunft ihres Landes hätten. „Wer auch immer gewinnt, es ist die Aufgabe der politischen Führung, sich dafür einzusetzen, das Leben aller Bürger zu verbessern“, so Neuser.
Für das verarmte Simbabwe war die Wahl eine Richtungsentscheidung: Mnangagwa (75) war unter Langzeitpräsident Robert Mugabe viele Jahre Minister und später dessen rechte Hand gewesen, er ist ein Vertreter der alten Garde. Sein Wahlsieg würde die Herrschaft der Regierungspartei Zanu-PF in ein viertes Jahrzehnt verlängern. Chamisa (40) hingegen, ein eloquenter Pastor, steht für einen Neuanfang.
Die Wahl vom Montag war die erste Abstimmung seit einem Militärputsch im November, infolge dessen Mugabe (94) zurücktreten musste. Die Abstimmung galt im Vorfeld als die fairste und freieste seit vielen Jahren. Es war auch die erste Abstimmung seit 2002, bei der wieder EU-Wahlbeobachter zugegen waren. Die Wahl 2008 hatte Mugabe verloren, er hielt sich jedoch letztlich mit Gewalt an der Macht. Auch die Wahl 2013 wurde allgemein nicht als frei und fair gesehen.
Wer auch immer die Wahl gewinnt, steht vor enormen Herausforderungen. Infolge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute der Weltbank zufolge mit rund 900 US-Dollar pro Kopf niedriger als 1980. Wegen einer Hyperinflation wurde 2009 der US-Dollar als Währung eingeführt, was zu einer tiefen Krise geführt hat. Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit, obwohl Simbabwe großes Potenzial hat: Rohstoffe wie Diamanten, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein gutes Klima für die Landwirtschaft.

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